: Als Fraktionslose bekommt Ida Schillen mehr Rederecht
■ Die Abgeordnete Ida Schillen, die in der nächsten Woche voraussichtlich aus der grünen Fraktion ausgeschlossen wird, behält als Fraktionslose einen erheblichen Aktionsradius
In der letzten Woche mußte sich die Abgeordnete Ida Schillen noch des Tricks der „Kurzintervention“ bedienen, um in der Parlamentsdebatte zu Wort zu kommen. Die grüne Fraktion, die nächsten Dienstag über den Ausschluß der Parteilinken abstimmen wird, wollte nicht, daß sie für die Fraktion redet. Denn am Vorabend war Schillen, die die Grünen wegen des Kosovo-Krieges verlassen hat, zur Spitzenkandidatin der Demokratischen Liste (DL) gewählt worden. Ihre Kandidatur für eine „konkurrierende Liste“ war denn auch für den grünen Fraktionsvorstand der Anlaß, ihren Ausschluß aus der Fraktion zu beantragen.
Die Grünen, aber auch Schillen selbst rechneten gestern damit, daß der Antrag nächste Woche die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhält.
Als Fraktionslose wird Schillen künftig „mehr Redefreiheit“ haben, denn nun stehen ihr für jeden Tagesordnungspunkt im Parlament fünf Minuten Redezeit zu – soviel wie sonst einer Fraktion. Schillen wird als erste von der Parlamentsreform profitieren, die die Rechte der Fraktionslosen zum Teil sogar in der Landesverfassung festgeschrieben hat. „Fraktionslose Abgeordnete haben das Recht, in den Ausschüssen ohne Stimmrecht mitzuarbeiten“, heißt es in Artikel 44. Der Aktionsradius der Fraktionslosen erweitert sich sogar: Während ein Fraktionsmitglied nur bestimmten Ausschüssen angehört, kann die Fraktionslose theoretisch an allen Ausschußsitzungen teilnehmen. Auch sonst hat eine fraktionslose Abgeordnete nach der Geschäftsordnung des Parlaments erhebliche Mitwirkungsmöglichkeiten: Sie kann Änderungsanträge einbringen, „Kleine Anfragen“ an SenatorInnen richten sowie im Parlament mündliche Anfragen stellen. Fraktionslose haben zudem volles Einsichtsrecht in Akten der Ausschüsse. Für Gesetzesanträge müssen allerdings zehn Mitunterzeichner gewonnen werden. Schillen, die die verbleibenden vier Monate bis zur Wahl in der grünen Fraktion bleiben wollte, sagte gestern: „Mich schmerzt die Entwicklung der Grünen, nicht der Ausschluß aus der Fraktion.“ win
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
