Harriet Wolff über Emmanuel Macron und die Grünen: Alles, was grün ist?
Es grünt so grün Richtung Europa, oder doch nicht? Auch wenn Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron diese Woche die europa-, ja möglichst weltweite Kerosinsteuer gefordert hat, wird er damit nicht zum Obermufti einer global dringend notwendigen sozial-ökologischen Wende.
Seit seinem Amtsantritt vor rund zwei Jahren hat der En-Marche-Gründer noch keine einzige konkrete und klare Klimamaßnahme, weder im sozialen noch im ökologischen Bereich, in Frankreich vorangetrieben. Sein politisches „Sortiment“, und Sortiment ist hier der richtige Begriff, weil er auch Gegensätzliches subsumiert, bleibt widersprüchlich. Beispiel Atomkraft – hier ist der Teilausstieg daraus erst mal verschoben worden.
Frankreich ist zurzeit vor allem und stark mit sich selbst beschäftigt: Momentan inszeniert Macron den noch laufenden EU-Wahlkampf als nach April 2017 zweite Schicksalswahl zwischen Marine Le Pen und ihm selbst. Seine eigene EU-Spitzenkandidatin, die an vielen Fronten umstrittene Nathalie Loiseau, spielt für Macron keine Rolle mehr.
Er ist ein allermeist autoritär agierender Politiker – warum ausgerechnet er und seine stark auf ihn ausgerichtete Bewegung En Marche ein passender Partner für die ideengeschichtlich komplett anders tickenden deutschen Grünen sein sollen, muss einem ein grün-europäisches Urgestein wie Daniel Cohn-Bendit, der Macron ohne Unterlass preist und hofiert und ständig für ein solches Bündnis mit Blick auf Europa wirbt, bitte noch mal erklären.
Diese auch hier kürzlich in der taz eingeforderte „progressive Allianz“ ist eine allzu gefühlige Idee, die nicht nur Mentalitätsunterschiede verschleiert, sondern auch unterschiedliche gesellschaftliche Ausgangslagen in Deutschland und Frankreich nicht zur Kenntnis nimmt. Emmanuel Macron hat es perfekt in Frankreich geschafft, die dortige Parteienlandschaft zu polarisieren. Ist das die Art von Befreiungsschlag, der längerfristig dann einem sozial-ökologischen Europa dient?
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