Aller weiß mehr, als er sagen will

CDU und Grüne in Hannover haben dem niedersächsischen Finanzminister Heinrich Aller (SPD) vorgeworfen, den Landtag über das Engagement der NordLB bei der Berliner Bankgesellschaft unzureichend zu informieren. Aller habe im Haushaltsausschuss „dürftige, für die Entscheidungsfindung unbrauchbare“ Angaben gemacht, kritisierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Möllring. „Es kann nicht sein, dass wir im Haushaltsausschuss über neue Gardinen im Sozialministerium diskutieren, aber nicht über milliardenschwere Entscheidungen“, meinte Michel Golibrzuch (Grüne). Aller habe Informationen mit dem Hinweis auf strikte Vertraulichkeit verweigert. Der Landesrechnungshof müsse daher in Sachen Bankgesellschaft eine Beteiligungsprüfung vornehmen. Die NordLB hatte vor kurzem ein nicht näher erläutertes Angebot für ihr Engagement bei der Bankgesellschaft vorgelegt. DPA