Alle wollen die Öko-Steuer

■ 60 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger sind für die Idee einer Umweltsteuer

Berlin (taz/dpa) - Die große Koalition in Sachen Öko-Steuern und Umweltabgaben reicht inzwischen vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) bis zum Deutschen Industrie und Handelstag (DIHT). Glatte 60 Prozent der Bundesbürger sind auch dafür.

Nach einer im Auftrag des WDR durchgeführten Infas -Untersuchung lehnt nur jede/r fünfte Wahlberechtigte die von der SPD-Arbeitsgruppe „Fortschritt '90“ ins Sommerloch plazierte Idee ab. Dabei ist die große Zustimmung für die Öko-Steuer unter Anhängern aller Bonner Parteien verbreitet. Laut Infas haben sich 61 Prozent der CDU/CSU- und der SPD -Anhänger, 72 Prozent der FDP- und 76 Prozent der grünen Wähler für eine Verteuerung umweltgefährdender Produkte ausgesprochen.

„Überfällig, aber nicht zu spät“, nannte der BUND -Vorsitzende, Hubert Weinzierl, am Wochenende die Einführung einer Öko-Steuer. Die bisher vorgelegten Vorschläge von CDU/CSU und SPD reichen nach seiner Auffassung allerdings gerade aus, „den Status Quo in der Umweltpolitik zu halten“. Erweiterungen bei der Energie-, Verpackungs- und Nitratsteuer seien unabdingbar. Wenn die „Umwelt entlastet werden soll, müssen wir mit einer Erhöhung des Literpreises für Benzin von einer Mark einsteigen“.

Nach den Worten des Hauptgeschäftsführers des DIHT, Franz Schoser, löst die Diskussion über Öko-Steuern und Abgaben bei der Wirtschaft zwar keine Begeisterung aus, die Überlegungen würden aber keinesfalls von vornherein weggeschoben: „Sie müssen nur sortiert und eingereiht werden in die Vielzahl der bestehenden Instrumente.“

Als Vorsitzender der SPD-Arbeitsgruppe „Fortschritt '90“ bekräftigte der saarländische Ministerpräsident, Oskar Lafontaine, unterdessen die Absicht seiner Partei, die Kohle von der geplanten Öko-Steuer auszunehmen. Andernfalls werde es bei der deutschen Steinkohle, die schon heute der mit Abstand teuerste fossile Brennstoff sei, zu „dramatischen sozialen Einbrüchen“ kommen. Das Instrument der Steuererhöhung sei nur dort sinnvoll, wo, wie bei Uran, Öl und Gas, konstante oder steigende Marktanteile zu verzeichnen seien, meinte Lafontaine, der, wie sein Parteifreund Johannes Rau, im Kohleland Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr wiedergewählt werden will. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Rudolf Kraus, beweist Lafontaines Äußerung, daß Umweltschutz für die Sozis nur eine untergeordnete Rolle spiele. Man könne nicht ausgerechnet die Kohle als stark umweltbelastenden Energieträger von der Öko-Steuer ausschließen.

gero