: Albrecht droht NDR mit Kündigung
Hannover (taz) - Allenthalben Kritik erntete gestern Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht auf seine Drohung, Niedersachsen werde möglicherweise noch vor Ablauf des Jahres den NDR-Staatsvertrag kündigen. Der skandalgebeutelte Regierungschef, dessen Staatskanzlei zur Zeit „alle 14 Tage eine positive Meldung“ produzieren muß, hatte gestern eine mögliche Kündigung des Vertrages mit den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein „ausschließlich mit wirtschaftlichen Motiven“ begründet. Mit Inhalt und Struktur des NDR-Programm, so erläuterte ein Sprecher der Staatskanzlei, sei man inzwischen sehr zufrieden. Es sei aber untragbar, daß der NDR auf der einen Seite 60% seines Gebührenaufkommens aus Niedersachsen erhalte, dort aber nur 18% seiner Investitionen tätige. Ziel der erwogenen Kündigung sei „die Stärkung der Medienwirtschaft in Niedersachsen“.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
