: Albrecht-Plan „nicht akzeptabel“
■ Bürgermeister Wedemeier errechnet aus dem CDU-internen Kompromiß nur noch knapp 50 Millionen Mark für Bremen / Ursprünglich standen 154 Millionen zur Diskussion
Wenn das CDU-Präsidium sich nicht doch noch auf einen höheren Bremer Anteil an dem „Strukturfonds“ einigen kann, wird Bremen den neuesten Albrecht-Vorschlag ablehnen und die ursprüngliche Idee einer Halbierung der Sozialhilfekosten zwischen Bund und Gemeinden erneut in den Bundesrat einbringen. Mit dieser Ankündigung mischte sich gestern aus Rostock Bürgermeister Wedemeier in die Debatte um die Subventionierung der ärmeren Bundesländer.
Denn während Niedersachsen mit den 770 Mio Mark, die der
CDU-interne Kompromiß vorsieht, am Ende besser wegkommen würde als nach dem ursprünglichen Sozialhilfekosten -Umverteilungs-Plan, bekäme Bremen statt der damals gehandelten 154 Mio nur noch 72 Mio Mark jährlich aus dem „Strukturfonds“. „So wurde aus einer notwendigen Sachdebatte ein CDU-internes Pokerspiel um die sogenannte Steuerreform und die Zustimmung Niedersachsens“, kommentierte Wedemeier.
Die Investitionen mit den nun noch für Bremen vorgesehenen 72 Mio Mark kämen außerdem zu
einem Drittel den Berufspendlern des niedersächsischen Umlandes zugute. So errechne sich letztlich nur ein Betrag von knapp 50 Mio Mark, mit dem Bremen von der Albrecht -Initiative profitieren würde - „nicht akzeptabel“, urteilte Wedemeier.
Zustimmung findet die Neufassung des Albrecht-Planes dagegen bei der Bremer FDP. Als „tragbaren Kompromiß“ bezeichnete ihn gestern deren Fraktionssprecher Welke. Allerdings solle dafür Bremens Einwohnerwertung im Länderfinanzausgleich erhöht werden.
Ase
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