Aktuelle Stunde: Das AfD-Thema war zu heikel
Eigentlich sollte in der Aktuellen Stunde über ein Thema gesprochen werden, das die AfD vorgeschlagen hatte: „Keine weiteren Flüchtlingsheime in Berlin – Nachverdichtung am Pankower Schlosspark stoppen.“ Es ist üblich, dass auch die Opposition ein paar Aktuelle Stunden im Jahr mit ihren Themen bespielen darf. Aber ausgerechnet dieses?
Eine Pressemitteilung des Berliner Bündnisses Nachhaltige Stadtentwicklung und der BI Grüner Kiez Pankow am Mittwochabend könnte dafür gesorgt haben, dass SPD- und CDU-Fraktion am Donnerstagmorgen umschwenkten und doch lieber über die A 100 reden wollten. Die Initiativen informierten darüber, dass die AfD im Fall Schlossparkkiez einen Protest missbraucht, der sich nicht gegen ein Flüchtlingsheim, sondern die Bebauuung überhaupt richtet, weil sie dringend benötigte Grünflächen, Bäume und einen Spielplatz zerstören würde.
Gesobau und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hätten „zu einer solchen Instrumentalisierung eingeladen“, so die Initiativen, indem sie das vom Bezirk abgelehnte Bauprojekt zum Flüchtlingswohnheim umdeklarierten, um es realisieren zu können. Eine solche Debatte war der Koalition offenbar zu heikel. Die Sachlage bleibt: Stadtentwicklungssenator Gaebler (SPD) soll später im Flur Mitgliedern der BI zugerufen haben: „Wir ziehen das durch!“ (sum)
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