Aktivistin Mukoko bleibt in Gewahrsam: Gefängnis statt Recht
Simbabwes Polizei ignoriert den Gerichtsbeschluss zur Freilassung inhaftierter Oppositioneller. Die internationale Kritik am Regime in Harare wächst.
HARARE rtr/taz In Simbabwe erweist sich die Justiz als machtlos gegenüber der Polizei. Die seit 3. Dezember verschwundene Menschenrechtsaktivistin Jesetina Mukoko bleibt weiterhin in Gewahrsam, obwohl ein Richter am 24. Dezember ihre Entlassung verfügt hatte.
Mukoko, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Zimbabwe Peace Project, erschien am Mittwoch, drei Wochen nach ihrer Verschleppung aus ihrem Haus in der Hauptstadt Harare durch Polizisten an einen unbekannten Ort, zusammen mit acht Oppositionsaktivisten erstmals vor dem High Court von Harare. Der Vorwurf gegen sie und 31 weitere inhaftierte Oppositionelle lautet auf Vorbereitung eines bewaffneten Umsturzes. Richter Yunus Omarjee verfügte die Entlassung der Häftlinge sowie die Verlegung von "Jestina Mukoko und anderen" in das Krankenhaus Avenues Clinic, wo sie unter polizeilicher Überwachung medizinisch versorgt sowie "vollen Zugang zu ihren Rechtsvertretern und Angehörigen" bekommen müssten. Den nächsten Gerichtstermin setzte er auf dem 29. Dezember fest.
Doch entgegen dem richterlichen Beschluss fuhr die Polizei die Häftlinge in ein Hochsicherheitsgefängnis. "Sie sagen, dass sie die Verfügung nicht gesehen haben", gab Mukokos Anwalt Alec Muchadehama die Haltung der Polizisten wieder.
Derweil wächst die internationale Kritik an Simbabwes Regierung. In Südafrika rief Erzbischof Desmond Tutu zu Weihnachten die Weltgemeinschaft dazu auf, die völkerrechtliche "Schutzverantwortung" gegenüber schutzlosen Zivilbevölkerungen wahrzunehmen, um das Regime in Simbabwe zu stürzen. Südafrikas Gewerkschaftsbund Cosatu erklärte, Simbabwe werde von einer "kriminellen Mafia" regiert, die "jeden verhaftet, verschleppt und umbringt, der ihr im Weg steht". Die Zahl der Choleratoten in Simbabwe stieg unterdessen nach UN-Angaben auf rund 1.400. Das Rote Kreuz warnte, die einsetzende Regenzeit werde die Lage verschlimmern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“
Verfassungsrechtler für AfD-Verbot
„Den Staat vor Unterminierung schützen“
Koalitionsvertrag in Brandenburg steht
Denkbar knappste Mehrheit