Aktivist Ralf Peter Engelke über Sparpaket: "Was machst du denn so?"

Alle reden über Erwerbslose, niemand über fehlende Jobs. Das schwarz-gelbe Sparpaket wird vor allem das Klima in den ARGEN anheizen, glaubt der Aktivist Ralf-Peter Engelke.

Das mit dem "Fördern und Fordern" funktioniert nicht. Bild: ap

taz: Herr Engelke, seit wann sind Sie erwerbslos?

Ralf Engelke: Seit 2001.

Rechnen Sie damit, noch eine Arbeit zu kriegen?

Nein, damit hab ich abgeschlossen.

In welchem Bereich haben Sie zuletzt gearbeitet?

Ich habe versucht, in der IT-Branche Fuß zu fassen. Als meine Fortbildung zu Ende war, platzte die Internetblase und ich habe keinen Job mehr gefunden. Im ersten Beruf war ich Fotolaborant, im zweiten chemisch-technischer Assistent.

Ralf Peter Engelke

wurde 1964 geboren und ist Bundesschatzmeister der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei Die Linke. Er lebt in Berlin.

Waren Sie immer politisch engagiert?

Ja. Ich komme aus der Umweltbewegung und war lange Greenpeace-Aktivist. Dann trat ich den Grünen bei, war auch im Parteivorstand in Kassel. Aber als ich dann erwerbslos wurde, fühlte ich mich fehl am Platz. Heute bin ich Mitglied der Linkspartei und vor allem engagiere ich mich in der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen.

Haben Sie erwartet, dass die Regierung vor allem die Hartzer schröpfen wird?

Schon. Für Schwarz-Gelb ist es natürlich einfach. Den Grund- und Meilenstein für das Abhängen der Erwerbslosen haben ja Rot-Grün durch die Hartz IV gelegt. Warum also sollten ausgerechnet sie damit nicht weitermachen? Und Rot-Grün sind bis heute nicht bereit sind zuzugeben, dass sie sich mit dem Prinzip "Fördern und Fordern" total verrannt haben.

Was wird jetzt konkret passieren?

Die Situation in den ARGEN und in den Jobcentern wird sich noch weiter verschlechtern. Die Angestellten dort sind ja schon jetzt wegen der vielen Klagen und Beschwerden total überlastet. Manche sind auch nicht ausreichend qualifiziert, die kommen mit der Wut der Arbeitssuchenden nicht klar und werden reihenweise krank. Außerdem werden ohne Wohn- und Heizkostenzuschüsse viele von uns umziehen müssen und frieren.

Was ist mit den Fortbildungsmaßnahmen?

Das funktioniert ja jetzt schon nicht. Sie kriegen zum x-ten Male Bewerbungstraining, wo man Ihnen erklärt, dass Kaffeeränder auf der Bewerbung nichts zu suchen haben. Doch daran scheiterts nicht. Das Problem ist, dass es keine Stellen gibt. Aber dass wir eine Umverteilung von Arbeit brauchen, darüber spricht keiner.

Was erwarten Sie von den bundesweiten Protesten diesen Samstag?

Ich hoffe, dass viele Leute Eier und Tomaten mitbringen. Denn die Wut muss rausgelassen werden, das kann ich nur empfehlen. Ansonsten wird man nämlich krank.

Werden viele kommen? Immerhin beginnt die WM, und es ist heiß.

Ich kann nur hoffen, dass dieses ganze WM-Gesülze mit der Vorrunde beendet ist. Und wenn die Deutschen dann Weltmeister werden, ist das Paket natürlich durch.

Wurde genügend mobilisiert?

Von den Netzwerken zur bedingungslosen Grundsicherung schon. Von den Gewerkschaften wurde zu wenig getan, die setzen ja immer noch auf Vollbeschäftigung, die wird es aber nicht geben. Deshalb muss es darum gehen, in ganz Europa einen sanktionsfreien Regelsatz von etwa 800 Euro einzuführen.

Angesichts der Sparwut stehen die Chance dafür eher schlecht, oder?

Sicher. Aber die Mittelschicht muss sich endlich mit der sogenannten Unterschicht, also mit den Leuten, die wenig haben, solidarisieren. Wenn man sieht, wie viel Geld in die Banken gepumpt wurde, kann man das Sparargument doch nicht mehr ernst nehmen. Wir brauchen schlicht zusätzliche Steuereinnahmen.

Erfahren Sie Solidarität?

Im Bekanntkreis ja. Ansonsten schlägt die Mobilmachung gegen uns "Schmarotzer" auf den Alltag durch.

Inwiefern?

Die große Frage auf einer Party ist ja immer: "Was machst du denn so?" Sagt man dann: "Ich bin gerade erwerblos", dann wechselt der andere entweder sofort das Thema oder holt sich schnell ein neues Getränk und kommt nicht mehr zurück. Als ob man ansteckend wäre. Wir werden oft als Bedrohung empfunden und als Lohndrücker, weil wir auch Ein-Euro-Jobs annehmen. Aber was bleibt denn übrig, wenn dir die Decke auf den Kopf fällt?

Wie schaffen Sie es, so kämpferisch zu bleiben?

Ich komme aus einer armen Familie mit zehn Kindern und habe früh gelernt zu kämpfen.

Was ist Ihre Zukunftsperspektive?

Ich werde weiter gesellschaftlich-politische Arbeit leisten. Man muss sich von der Idee verabschieden, ein normales Leben wie in der Werbung führen zu können. Sonst kommt man nicht klar.

Comments

[Britta]

Ständig lese ich, dass das Problem durch Mindestlöhne beseitigt werden könne.

Das stimmt nur dann, wenn von diesem Mindestlohn ein Alleinstehender oder ein kinderloses Paar existieren muß.

Sobald davon auch Kinder leben müssen, geht diese rechnung nicht auf. Ein Mindestlohn macht erst in Kombination mit einer Kinder-Grundsicherung Sinn.

Rechnet mal durch, wie hoch der Mindestlohn sein müßte, wenn ein Kind (mit gesellschaftlicher Teilhabe..wie Sport, Zoo-besuch, usw.)ca. 500€ kostet.

Das ist nicht zu hoch gegriffen, wenn allein die zusätzlichen Wohn-und E

nergiekosten pro Kind bei ca. 150€ und die Kosten für Lebens- und Haushaltsmitteln ebenso. Die zusätzlichen 200€ gehen dann noch für Schule, Kleidung, Sport, Musik, Betreuung, Geburtstag, Weihnachten, Klassenfahrten usw drauf.

2€ vom geforderten Mindestlohn geben als alle Elternteile an 1 Kind ab. Je mehr kinder, desto eher gerät man auch mit Mindestlohn an die Armutsgrenze, oder wird automatisch zum Aufstocker.

Es wäre gut, wenn diese Tatsache auch endlich mal die Gewerkschaften kapieren würden.

Mindestlohn + Kinder-Grundsicherung

Britta

[Volker Rockel]

Auch vor dem Hintergrund des schwarz/gelben „Sparpaketes“ wird wieder deutlich wie wenig fokussiert auf die eigentlichen Ursachen, die Diskussion politisch geführt wird!

Gäbe es für jeden Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in diesem Land einen Arbeitsplatz, gäbe es für alle Erwerbstätigen in diesem Land ein angemessenes Lohnniveau, würden diese Diskussion nicht geführt werden müssen!

Würde sich die Politik endlich mit den Ursachen für die Notwendigkeit von Arbeitslosengeld und für Hartz IV befassen und konsequenterweise auch für ein „angemessenes Lohnniveau“ über gesetzliche flächendeckende Mindestlöhne in diesem Land sorgen und durch aktive Beschäftigungspolitik die „Schaffung von Arbeitsplätzen" sicherstellen, wäre es für die Politik nicht notwendig Arbeitslosigkeit vornehmlich verwalten zu müssen!

Statt nun folgerichtig, diese Finanz-u. Wirtschaftskrise als Chance zu begreifen - nunmehr das Thema von den Ursachen anzugehen - verläuft man sich in eine derzeit absolut unnötige öffentliche Diskussion über „Einsparungen“ bei Hartz IV!

Das der eine oder andere Politiker dabei auch noch über das Ziel hinausschießt, kann mag eigentlich nur noch einer vermutlich nicht ausreichenden Befähigung für ein politisches Amt zuschreiben!? !- Oder wie ist es zu verstehen, dass die Politik den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu der Höhe von Hartz IV offensichtlich zu ignorieren scheint?

Und offensichtlich ist der „Diskussionsbeitrag“ einiger Spitzenpolitiker der schwarz/gelben Regierung ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass man eine Sichtweise auf das Gesamtproblem in der Öffentlichkeit durchzusetzen versucht, nach dem die Regelsätze der Grundsicherung eher gesenkt werden können bzw. durch Wegfall der Heizkostenübernahme die Grundsicherung in Frage gestellt wird!?

Nur, damit wird das eigentliche Problem, das hinter Hartz IV steht, nicht gelöst.

Hierbei ist zwingend, auch die längst überfällige Diskussion und Entscheidung über einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn zu führen!

Denn solange das die Angemessenheit der Bezahlung von Arbeit in diesem Land nicht in einem gesellschaftspolitischen Konsens tragfähig für die Zukunft geklärt ist, wird es keine sachliche Diskussion über die Höhe der Regelsätze der Grundsicherung nach dem SGB geben können! (Im Übrigen, auch wenn darüber das Bundesverfassungsgericht nicht implizit entschieden hat; wir reden hierbei auch über die Höhe der Grundsicherung derer, die im Alter zwingend auf soziale Transfers angewiesen sein werden!)

Insoweit gilt es das Thema der Hartz IV nicht isoliert zu betrachten, sondern - mit der gebotenen Sachlichkeit - aus einem beschäftigungspolitischen Ansatz heraus zu diskutieren:

1. Derzeit sind 6,5 Millionen Menschen in Deutschland dem Niedriglohnbereich zu zuordnen. (Als Niedriglöhner werden (statistisch) alle die Mitbürger in diesem Land bezeichnet, die ungeachtet ihrer Qualifikation für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,62 Euro in Westdeutschland und 7,18 Euro in Ostdeutschland arbeiten müssen.).

Lt. dem IAQ-Report 2009-05 (Institut Arbeit und Qualifikation Fakultät der Gesellschaftswissenschaften Universität Duisburg-Essen) wird ausgewiesen, dass die gesamtdeutsche Niedriglohnquote, d.h. der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich, ist zwischen 1998 und 2007 von 14,2 auf 21,5% gestiegen ist Auch wird darauf verwiesen, dass knapp ein Drittel der Niedriglöhner für einen Bruttostundenlohn von weniger als 6 Euro arbeitete.

Erschreckend hierbei, Zitat aus der o.a. Studie: „Knapp ein Viertel der Beschäftigten, die weniger als 5 Euro pro Stunde verdienen, sind in Vollzeit tätig. Dies bedeutet, dass sie trotz voller Arbeitszeit im Monat nicht mehr als rund 800 € brutto verdienen. Unter den Beschäftigten, die weniger als 7 Euro pro Stunde erhalten, stellen Vollzeitbeschäftigte mit gut 45% schon fast die Hälfte der Betroffenen.“

Die zwingende Handlungsempfehlung die sich aus diesen Zahlen für die Politik ableiten läßt ist eigentlich eindeutig!

2. Vor dem Hintergrund von 7 bis 8 Millionen Arbeitslosen und Arbeitssuchenden (oder ArbeitnehmerInnen die gerne anstatt einer geringfügigen Beschäftigung, einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung nachgehen würden!) und lediglich 300.000 offenen ungeförderten Stellen, ist diese Diskussion über Hartz IV fast eine theoretische!- Solange es die Politik nicht schafft, das Problem der fehlenden Arbeitsplätze zu lösen, gibt es auch keine Lösung für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit!

Nur, und das kritisiere ich an den Aussagen von diversen Politikern in der Sache, sie stellen plakativ (wohlwollend ausgedrückt) Thesen in den medialen Raum ohne über die Hintergründe aufzuklären; noch bieten sie selbst adäquate konkrete Lösungsvorschläge für die öffentliche Diskussion an!- Dieses Vorgehen ist schlichtweg populistisch und befördert nicht die notwendige sachorientierte Diskussion in der Öffentlichkeit!

Dieses Vorgehen ist lediglich dazu geeignet die öffentliche Meinung in Richtung einer Stigmatisierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen zu beeinflussen.- Das ist zweifelsohne kein verantwortungsvolles politisches Handeln!

Ich stelle fest, nicht Hartz IV ist das Problem über das diskutiert werden müßte, sondern die Tatsache, dass diesem Land inzwischen Millionen von Arbeitsplätze fehlen und das, im Hinblick auf den Niedriglohnbereich, inzwischen auch Millionen von angemessen entlohnten Arbeitsplätzen den Sozialsystemen verloren gegangen sind!

Und wenn man hierbei mit einbezieht, dass weiterhin jedes Jahr rund 1 % der Arbeitsplätze durch Rationalisierung verloren gehen werden und Lohndumping sich weiter etabliert, dann kann man selbst als politisch unbedarfter Bürger erkennen, dass wir in einer fatalen Abwärtspirale gefangen sind, aus der wir uns endlich befreien müssen!

Es ist an der Zeit in Deutschland wieder mit sachgerechter zukunftsfähiger Politik zu beginnen.- Mit dem "Versagen der Politik" und den "Versagern in der Politik", muss endlich Schluss sein in diesem Land!

[Naz]

@Frank

hoffentlich bleibst DU zuhause!

Wenn Du wirklich es knallen willst, dann mach Deine Show in Somalia, Afghanistan oder dort, wo ohnehin geballert wird.

Diese Proteste müssen gewaltfrei bleiben, alles andere ist nur Diskreditierung und das schadet dem Protest und erzeug genau dieses fatale Gesamtbild: Faule Arbeitslose ballern rum, werfen, randilieren, warum für die Rente und Elterngeld?

Das sollte jeder begreifen!

[vic]

Das mit den Eiern hat auf der Stuttgart Demo funktioniert. Doch leider flogen auch Flaschen.

Allerdings frage ich mich;

was hat der SPD Landtagsabgeordnete Schmiedel auf einer Kundgebung gegen Sozialabbau zu suchen?

Als Redner!

Wer hat`s denn erfunden, hä?

Die Anderen haben es zwar auf den Gipfel getrieben, führen ansonsten aber nur konsequent fort, was unter Rot-Grün begann.

[Juergen K]

Eine Million Drei Hundert Prozent Zustimmung.

Setze nur noch ein Universitäts-Diplom Elektrotechnik oben drauf.

Bin also der, der seit Jahrzehnten von der Industrie und Wirtschaft gesucht werden soll.

Daher:

Lasst Euch nicht vom Bildungs-Bla-Bla einlullen.

Das ist das Abstellgleis von Heute und Morgen.

Allerdings:

Entweder für Selbst-Zahler oder ehrenamtlich.

[der wahre Martin]

Verstehe ich Ralf Peter Engelke richtig?

Zitat:

"Außerdem werden ohne Wohn- und Heizkostenzuschüsse viele von uns umziehen müssen und frieren."

Sollen tatsächlich die genannten Zuschüsse bei der Grundsicherung für Erwerbsfähige (Hartz IV) und damit auch der Grundsicherung (im Alter und bei Erwerbsgeminderung)wegfallen?

Ich nahm bisher an, es handelte sich bei der Berechnung dieser Leistungen um das gesetztlich geschützte sozio-ökonmische Existenzminimum, das somit auch nicht reduziert werden könnte?

In dieser Hinsicht habe ich auch schon die Ankündigung durch Frau Merkel nicht verstanden.

Weiß jemand mehr?

[Hildegard E..N.]

Hut ab vor diesem Mann. Ich weiß nicht, ob ich so viel Energie aufbringen könnte, in der Misere auch noch gesellschafts-politisch tätig zu werden. Weiter so.

[Naz]

Es gibt viele Berufe, in denen Menschen mit größeren Pausen ohne Arbeit zurecht kommen müssen, bekannt ist ja die Saisonarbeit in touristischen Gebieten oder die Bauwirtschaft. Was aber Arbeitslosigkeit von Beschäftigungslosigkeit unterscheidet, ist das gesetzliche Regelwerk, was bei Arbeitslosen sehr lange und stark nachwirkt: Zum einen der Druck, die komplette Kontrolle der Behörde über den Menschen (der muss sogar von 9.00 bis 16.00 an seinem Wohnort anzutreffen sein), bis zu Einblicken in die Konten (ohne richterliche Genehmigung und ohne Zustimmung des Betroffenen) und die Auflagen, wieviel Ersparnis ein Mensch besitzen darf. Um als Langzeitarbeitsloser überhaupt einen Anspruch zu haben, müssen selbst Menschen, die nur wenige Jahre vor der Rente stehen, ihre gesamten Ersparnisse verleben, damit sie eine Unterstützung erhalten.

Solche gesetzlichen Auflagen sind das wirkliche Problem von Hartz-IV. Wenn jetzt nochmals die Rentenbeiträge für diese Langzeitarbeitslosen gesenkt werden, dann erzeugt das einen weiteren, durchaus brutalen Verarmungsschub, der nur momentan nicht gespürt wird, aber am Ende ganz bitter für die Menschen wird.

Das Ganze (Hier stimmte ich Engelke zu) passiert vor einer Massenarbeitslosigkeit und nicht ausreichend verfügbarer Arbeitsplätze. Es kann eben nicht jeder arbeiten, der will, sondern es gibt bei vielen Firmen eine verschloßene Tür für Menschen, die länger als ein Jahr keine Arbeit hatten.

Selbst wenn die Wirtschaft kracht, werden diese Menschen Schwierigkeiten haben, daran ändern auch keine halbherzigen Fördermaßnahmen etwas - die sind schnell verfrühstückt und allenfalls Ziel von sozialbetrügerischen Firmen.

Aber bei einer Sache muss ich Engelke widersprechen: Es ist nicht der WM-Titel, der über die Zukunft des Protestes entscheidet. Auch eine Neuwahl in NRW könnte die CDU richtig schwer in Bedrängnis bringen.

Mit Solidarität hat das auch nicht so viel zu tun, denn fast jeder kann heute seine Arbeit verlieren und da stimmen die Höhe der Abgaben, die Leistungen und die extrem harten Auflagen für Arbeitslose nicht - das ist einfach ungerecht.

Und diese Zeche bezahlen Menschen, die arbeiten, letztlich sogar Unternehmer, weil sie auch jede Menge Steuern bezahlen, im Zweifel einfach indirekte Steuern.

Was für mich richtig ist: Es muss eine grundsätzliche Korrektur bei Hartz-IV geben, sonst wird bei jeder wirtschaftlichen Krise ein Sparpaket geschnürrt, dass vor allem ganze Arme Menschen trifft. Dieses Mal ja sogar explizit Familien und Kinder. Eine wohlhabenden Menschen kann es vollkommen egal sein, ob er im Monat 300 EURO vom Staat für ein Kind erhält, das wirkt sich nur positiv bei armen Arbeitnehmern und Arbeitslosen aus. Und arme Arbeitnehmer werden mehr und mehr zur Regel - aber die sollen wahrscheinlich mit dieser Abgrenzung gegenüber den arbeitslosen Familien noch aufgewertet werden.

[General-Investigation]

Solidarität...wer bitte glaubt noch ernsthaft daran?

Es geht immer dann um Solidarität, wenn die normalen Verdiener mehr zahlen sollen, um den reichen ihren Standard zu sichern. Umgekehrt gefordert wird gemosert ( Sarrazin, Westerwelle usw.), denn da fordert plötzlich die Masse.

Allerdings bin ich auch der Meinung, das ein Grundeinkommen nichts ändern wird, denn wir sollten und darüber im klaren sein, das die Wirtschaft und ganz besonders die Banken, alles lenken - ganz sicher nicht die Politik, die ja selbst abhängig ist.

Somit ist es Unsinn, das zu fordern, man könnte genauso gut bei Einkommen bis xx € ganz auf Steuern verzichten, bis xx € lediglich einen Steuersatz von 15% und dann ist das erledigt.

Schlupflöcher müssen abgeschafft, beseitigt werden, damit diejenigen auch zahlen, die sich sonst mit Hilfe des Steuerrechts von den Normalverdienern noch ihre neue S-Klasse zahlen lassen.

Wer solche Autos fahren will, soll es tun, aber nicht mehr als Dienstfahrzeug oder Firmenfahrzeug, das man elegant absetzt.

Es gäbe einiges zu tun, doch muß es Sinn machen und nicht einfach nur als gut befunden werden.

Und dann noch zu erklären, das man Europaweit derartiges einführen möchte zeigt, das man selbst das nicht wirklich verstanden haben kann, denn schon die Eurozone funktioniert deshlab nicht, weil nicht alle Länder gleich sind.

das würde ja bedeuten, das Mieten, Einkommen und Handelspreise überall gleich sein süßten, um dort Gerechtigkeit hinein zu bekommen.

Alles in allem wird es übers Knie gebrochen, mehr nicht. Gute Ideen sind rar, gut durchdachte noch viel mehr.

[Ia paloma]

"Man muss sich von der Idee verabschieden, ein normales Leben wie in der Werbung führen zu können."

Ich glaube, spätestens jetzt wird doch jedem klar, dass das vermeintliche "normale Leben", das in der Werbung propagiert wird, eine Lüge ist. Die Regierung macht das gleiche, was tagtäglich in den Unternehmen passiert: Fehlinformationen nach außen geben, Probleme an Untergeordnete weiterreichen, keine Verantwortung übernehmen, Leute feuern.

Die Presse sollte sich mal genau anschauen, welche PR-Agenturen die Bundesregierung einsetzt. Das sind dieselben, die auch für die private Wirtschaft arbeiten, die genau die gleichen Mechanismen und Methoden, die sie in der Öffentlichkeitsarbeit für Unternehmen verwenden, für die Politik einsetzen. Mit PR kann man alles schön reden. Es liegt also an den Medien selber, wie sie solche Informationen hinterfragen und falsche Daten offen zu legen.

Manchmal kommt man sich vor, als wäre man in der UDSSR und als hätte niemand was dazu gelernt. Der Unterschied ist nur, dass die Leute dort wussten, wie sie Infos in der Prawda zu deuten hatten. Während unsereins von der Werbung vollkommen hirnerweicht zu sein scheint. Die Inhalte haben sich von der technischen Vermittlung entfernt, der User findet die Technik geil, hat sich aber von der Message entfernt. Orwell läßt grüssen, oder? Daddelt ihr bloss schön an eurem iPäd herum und legt die Füße hoch.

[Frank]

Ralf Peter`s Hoffnung bezüglich Eiern und Tomaten kann ich nur unterstützen.

Da sich wohl niemand von den "Regierigen" auf den Demos sehen lassen wird, können vorläufig härtere Wurfgeschosse zuhause bleiben...