: Aktionen für Ausländerwahlrecht
■ Neues Bremer Aktionsbündnis gegründet / Demonstration am 22. November
Wenn 520.000 BremerInnen und BremerhavenerInnen deutscher Paßfarbe am 2. Dezember zur Bundestagswahl an die Urnen gerufen werden, dann bleiben 50.000 Nichtdeutsche wieder außen vor. Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht nun sogar gegen ein Kommunalwahlrecht ausländischer BewohnerInnen der Bundesrepublik festgelegt hat, ist das Ziel auch der Bremer Initiative „Ein Mensch, eine Stimme“ wieder in weite Ferne gerückt. Vier Bremer türkische und kurdische Verbände wollen den Kampf für ihr Bürgerrecht dennoch nicht aufgeben: Unter dem Namen „Aktionsbündnis gleiche Rechte und Demokratie“ haben sie sich jetzt zusammengeschlossen und Aktionen zur Bundestagswahl vorbereitet.
230 Organisationen wurden inzwischen zur Mitarbeit im Aktionsbündnis aufgefordert und sollen in den nächsten Tagen noch einmal angesprochen werden. Für den 22.11. wurde eine Demonstration mit Fackelzug angemeldet — Beginn um 17 Uhr am Ziegenmarkt. Mit eigenen Infoständen soll an den nächsten Samstagen für das Ausländerwahlrecht geworben werden. Und für den Wahltag selber plant das Aktionsbündnis schließlich die Aufstellung eigener Wahlurnen in mehreren Stadtteilen, an denen alle BremerInnen ausländischer Paßfarben ihre Stimmen abgeben können. Die Ergebnisse werden veröffentlicht.
„Wir sind nach wie vor für ein umfassendes Wahlrecht auf allen Ebenen“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Mehmet Kara, gestern. Nach dem Spruch des Verfassungsgerichtes müsse dieses Ziel nun mit einer Änderung des Grundgesetzes erreicht werden. Ein anderer Mitstreiter, der türkische Frauenarzt Ismail Apul, befürchtet, daß mit der deutschen Einheit und dem neuen Ausländergesetz der direkte Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit wieder im Vordergrund stehen und für „sekundäre Ziele“ wie das Wahlrecht „vielleicht keine Zeit mehr“ bleibt.
„Das Verfassungsgerichtsurteil bedeutet einen Schlußstrich unter die Debatte, wie wir sie jahrelang mit der Initiative 'Ein Mensch, eine Stimme' geführt haben“, stellte auch der vom Aktionsbündnis eingeladene Rechtsanwalt Volkert Ohm fest. So wie die Wahlrechtsinitiative damals Unterstützung bis hin zu Richtern und Verwaltungsjuristen gewonnen hatte, sei nun ein großes Bündnis für eine Verfassungsänderung nötig. „Das geht auch nicht mehr isoliert in der BRD. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit Gruppen und Bewegungen der anderen EG-Länder“, sagte Ohm. Ase
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