Aktionen der „Identitären Bewegung“: Der Verfassungsschutz warnt

Der Verfassungsschutz rechnet mit Aktionen der „Identitären“ gegen Muslime in Deutschland. Die Rechtsextremen seien gut vernetzt und radikalisiert.

Rechte Aktivisten der „Identitären“ auf dem Brandenburger Tor, August 2016 Foto: dpa

Essen epd | Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnt vor Aktionen der „Identitären Bewegung“ gegen Muslime in Deutschland. „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der ‚Identitären‘ mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen“, sagte Maaßen den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe der Verfassungsschutz in der Agitation der Bewegung eine „zunehmende Radikalisierung“ festgestellt, die selektiv gegen Muslime ausgerichtet sei.

Die „Identitäre Bewegung“ (IBD) habe sich sehr schnell von einem virtuellen Phänomen zu „einer aktionistisch geprägten Organisation mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten entwickelt“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz weiter. Man erwarte auch künftig spontane, provokative Aktionen, die sich gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten. Dem Bundesverfassungsschutz seien zudem Meldungen zu Kontakten der „Identitären“ zu Mitgliedern der AfD oder deren Teilnahme an Veranstaltungen der rechtspopulistischen Partei bekannt.

Der Verfassungsschutz beobachtet die „Identitäre Bewegung“ und geht derzeit von mindestens 300 Mitgliedern in Deutschland aus. Von denen nehme nur eine Minderheit regelmäßig an öffentlichen Aktionen teil, hieß es. Bei den meisten handele es sich um Fördermitglieder. Die „Identitären“ selbst beziffern ihre Mitgliederzahl mit mehr als 500 Personen.

Die rechte Gruppierung sorgt immer wieder mit Aktionen für Aufregung. Im Februar brachten Mitglieder ein Transparent mit der Aufschrift „Eure Politik ist Schrott“ an einer Bus-Skulptur des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni in Dresden an, die in der Stadt umstritten war. Im November vergangenen Jahres besetzen sie einen Balkon der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin.