: Aktion „Weiße Weste“
■ Parteien planen Stasi-Überprüfung
Berlin (dpa/taz) – Die großen Parteien planen im „Superwahljahr“ 1994 eine Aktion „Weiße Weste“, mit der die Kandidaten für alle Wahlen auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft und belastete Personen von der Kandidaten-Aufstellung ausgeschlossen werden sollen. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, rechnet noch im Januar mit einem Gespräch der Landesvorsitzenden, bei dem Einzelheiten der Überprüfung festgelegt werden sollen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse forderte am Wochenende eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Nach den Wahlen müsse der politische Umgang mit den Stasi-Akten verändert und die jetzt bestehende Regelanfrage für den öffentlichen Dienst beendet werden. Die Regelanfrage sollte durch eine „Nachfrage in Fällen erheblichen Verdachts“ ersetzt werden. „1995 könnte der Prozeß der Selbstreinigung im öffentlichen Dienst im Osten Deutschlands weitgehend abgeschlossen sein, so daß sich die Regelanfrage erübrigen müßte.“
Thierse sprach sich vehement gegen eine Schließung der Akten- Behörde aus. Die Motive für diese Forderung seien „durchaus verständlich“. Er halte sie jedoch für „edel, aber hilflos“. Wenn die Archive geschlossen würden, entstünde laut Thierse ein „Monopol auf Vergangenheitswissen“. Ehemalige Stasi-Offiziere hätten das „Wissen im Kopf oder Akten zu Hause“. Dieses Monopol könnte dann zu „geschäftlichen oder politischen Zwecken“ mißbraucht werden, ohne daß die Opfer eine Chance hätten, sich zu verteidigen.
Siehe auch Bericht auf Seite 5
Kommentar auf Seite 10
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