: Airbus ohne Subventionen
■ Bund gibt Firmenanteil an Deutscher Aerospace ab/ Abkommen zwischen USA und EG über Abbau der Hilfen
Washington/Bonn (AP) — Auf Druck der USA hat der Bund seine Finanzhilfen für die Produktion des europäischen Passagierflugzeugs Airbus gestrichen. Wie die Vertragspartner am Samstag mitteilten, erhält die Airbus-Muttergesellschaft Deutsche Aerospace als Ausgleich den 20prozentigen Bundesanteil an der Herstellerfirma. Die Deutsche Aerospace, im Daimler-Benz-Konzern zuständig für Luft- und Raumfahrt, hielt bisher bereits einen Anteil von 80 Prozent an der Deutschen Airbus.
Der Vertrag über die sogenannte Wechselkursabsicherung wird rückwirkend zum 1. Januar 1992 aufgehoben. Damit wollte der Bund Verluste aus dem Dollarkurs ausgleichen. Im Bundeshaushalt 1992 sind dafür 330 Millionen Mark vorgesehen. Die US-amerikanischen Hersteller Boeing und McDonnell Douglas hatten erklärt, die Unterstützung für den Airbus, an dem neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Spanien beteiligt sind, stellte einen unfairen Wettbewerbsvorteil dar.
Am Freitag hatten die USA und die Europäische Gemeinschaft in Washington ein Abkommen über die Begrenzung der Subventionen für den Airbus unterschrieben, wonach künftig nur noch Entwicklungskosten — und zwar mit maximal 33 Prozent — bezuschußt werden dürfen. Vom Abkommen betroffen sind aber nur Zivilflugzeuge mit mehr als 100 Sitzplätzen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
