Kommentar Afrikanische Flüchtlinge: Planmäßige Illegalisierung

Die ungeklärte Aufenthaltssituation der über Italien nach Hamburg geflohenen Flüchtlinge eignet sich nicht als Kampagnenstoff.

Das Wort bereitet die Tat vor. Mit der falschen, weil unzulässig verallgemeinernden Botschaft, die afrikanischen Flüchtlinge, die seit einigen Wochen in Hamburg unter anderem Kirchenasyl genießen, seien illegal hier, wird eine Kampagne inszeniert, die die Betroffenen kriminalisiert und Druck auf sie ausübt. An vorderster Front als Kampagneninitiator dabei sind Teile der Hamburger CDU.

„Wenn die Flüchtlinge nicht von sich aus gehen, muss der Senat deren Rückführung organisieren“, sagt CDU-Mann Karl-Heinz Warnholz und profiliert seine Partei damit als rechtsstaatlich und rechts. Einer modernen, liberalen Großstadtpartei, wie die hiesige Parteispitze sie gerne formen würde, stände eine andere Reaktion gut zu Gesicht.

Gefragt ist kein verbalradikaler Paukenschlag, keine Kriminalisierung der Flüchtlinge, sondern eine humane und humanitäre Lösung, die zu allererst auf die Menschen und erst dann auf Gesetzesparagraphen schaut. Das Herumgeeiere der Hamburger Innenbehörde kann man wohlwollend als Versuch interpretieren, solche Spielräume auszuloten, böswillig als Versuch, die Rückführung nach Italien vorzubereiten, ohne in der Öffentlichkeit als hartherzige Behörde dazustehen.

Was gilt, wird sich erst am Ende zeigen. Es wäre wünschenswert, wenn Hamburg ein Zeichen setzt und Menschen auf der Flucht in so einer existenzbedrohenden Lebenssituation Brücken in eine menschenwürdige Zukunft zu bauen. Ob die in Hamburg liegen muss, darf und kann, ist dabei offen. Klar ist nur: In Italien, wo die Flüchtlinge auf ihrer Odyssee strandeten, liegt sie mit Sicherheit nicht.

Kirche und Politik müssen deshalb in engem Kontakt bleiben, und sei es nur auf informeller Basis. Denn nur wenn alle beteiligten Parteien an einem Strang ziehen auf der Suche nach einer menschenwürdigen Lösung, kann diese auch gelingen. Die CDU allerdings wird dabei wohl nicht mit von der Partie sein.

Comments

[Rüdiger Bäcker]

Als Jurist ohne Einzelfallkenntnis ist mir bewußt, dass sich die Betroffenen hier nicht mehr im Einklang mit geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen " aufhalten." Als Mensch erinnere ich jedoch, dass es mich nicht gäbe, wenn die USA nicht meine Verwandten vor den Nazis in Schutz genommen hätten, obschon auch damals viele Länder ihre Grenzen den Flüchtlingen versperrt hatten. Als Hamburger Bürger bin ich stinkwütend, dass es meine Regierung nicht hinbekommt, das Gesetz in Einklang mit Art. 1 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz anzuwenden, und so eine menschenwürdige Entscheidung für die Betroffenen herbeizuführen. Sowohl das Ausländerrecht als auch andere, teilweise supranationale Rechtsvorschriften eröffnen Möglichkeiten eines Hierbleibens oder mindestens eines würdevollen Ausharrens, bis eine Lösung zwischenstaatlich ausgehandelt werden konnte. Und vielleicht hilft auch nur der gewagte Schritt, den Betroffenen nicht nur eine Duldung, sondern auch den Aufenthalt mit Arbeitserlaubnis zu erteilen? Kann das niemand ? Will das niemand? In einer Stadt, die es wagt, ihre schwierigen Kinder in östliche Lagerhaft zu verbringen ( " Haasenburg "), sollte die Regierung allmählich umdenken. Die Hamburger sind gutmütig. Aber sie sind nicht blöd. Und wenn " König Olaf " nicht nicht vor Ende seiner Amtszeit als Skandalnudel abtreten möchte, sollte er bald anfangen, seine Richtlinienkompetenz gegenüber den Aktenartisten in der Sozialbehörde spürbar durchzusetzen. Bisher war seine Performance nämlich mehr als dürftig. Oder ist es ihm egal, weil er darauf hofft, im September in Berlin neu durchzustarten? Kriegen wir dann Scheele als Ersten Bürgermeister? Grundgütiger .....

[Johnny]

> eine humane und humanitäre Lösung, die zu allererst auf die Menschen und erst dann auf Gesetzesparagraphen schaut

 

Das kann man in jedem Fall sagen, wo Menschen mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Vollkommener Unsinn.