Afghanistan-Debatte der Linken: Ramelows stufenweiser Rückzug
Bodo Ramelow will mehr Flexibilität beim Afghanistan-Rückzug – und wird zurückgepfiffen. Paul Schäfer, Militärexperte der Linksfraktion, kritisiert dessen "tölpelhafte Herangehensweise".
Will zwar den Rückzug aus Afghanistan – aber nicht sofort: Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Thüringer Linken. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Linkspartei versucht die intere Debatte um den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu ersticken. Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, hatte am Sonntag gesagt, dass die Partei für einen "stufenweisen Abzug" offen sei, in dem die Bundeswehr sukzessive durch ziviles Engagement ersetzt wird. Ramelow versucht mit dieser Randbemerkung in einem längeren Interview den "Raus aus Afghanistan"-Slogan der Linkspartei zu differenzieren. Klar ist ohnehin, dass auch ein sofortiger Abzug technisch abgewickelt werden muss und nicht in Widerspruch zu geltenden Nato-Verträgen vollzogen werden kann. Parteichef Oskar Lafontaine hatte Ramelow indes sofort widersprochen und darauf beharrt, dass die Linkspartei den "sofortigen Abzug aus Afghanistan" will.
Stefan Liebich, Pragmatiker aus Berlin, der sich in der neuen Fraktion als Außenpolitiker profilieren will, wollte sich zu Ramelow lieber nicht äußern. Beim pragmatischen Flügel herrschte insgesamt eher Skepsis. Ramelows Äußerung sei nicht abgesprochen gewesen, der Zeitpunkt unpassend, auch wenn Ramelow inhaltlich Recht habe, hieß es. Ramelow, der als Oppositionsführer im Erfurter Landtag nicht mehr Mitglied der neuen Bundestagsfraktion ist, so andere Stimmen, müsse aufpassen, sich nicht zu weit von der Parteispitze zu entfernen. Fachpolitiker aus der Linkspartei äußerten sich verwundert, weil sich Ramelow in den letzten Jahren kaum an den Afghanistan-Debatten in der Fraktion beteiligt habe.
Ramelow selbst bestritt am Montag, dass es in der Linkspartei zwei Linien bei der Afghanistan-Frage gebe. "Sofortiger Rückzug hieß noch nie: In dieser Sekunde", sagte er der taz. Ramelow betonte, die Linkspartei sei für den Ausstieg aus Afghanistan, es müsse aber "einen Prozess geben. Wir brauchen ein Ausstiegsszenario und dürfen uns nicht fluchtartig vertreiben lassen", so der Linksparteipolitiker. "Ich hätte dasselbe schon vor einem Jahr gesagt, da gibt es keinen neuen Sound". Er versichterte, dass er trotz der harschen Kritik von Lafontaine nicht zurückrudere und seine Intervention im Übrigen keineswegs als Annäherung an die SPD gemeint sei.
Über ein Jahr nach einem Selbstmordanschlag ist ein 24-jähriger Bundeswehrsoldat an den Spätfolgen seiner Verletzung gestorben. Bei dem Attentat am 6. August 2008 seien der Fallschirmjäger und zwei weitere Soldaten verletzt worden, erklärte das Verteidigungsministerium am Montag.
Ein Selbstmordattentäter hatte sich damals nahe Kundus mit einem Motorrad in die Luft gesprengt. Die Taliban hatten sich zu dem Attentat bekannt.
Insgesamt sind damit bislang 36 deutsche Soldaten beim Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen. 17 davon fielen Anschlägen und Gefechten zum Opfer.
Genau dies wirft Paul Schäfer, Militärexperte der Linksfraktion und Mitglied der zentristischen Strömung "Sozialistische Linke" (SL), seinem Genossen vor. Die Linkspartei verlange, so Schäfer, entschlossen den "bedingungslosen Abzug" der Bundeswehr aus Afghanistan, während die SPD den Abzug an Bedingungen koppele und in ferne Zukunft vertage. Die Anwesenheit der Nato-Truppen, so Schäfer, seien das "wesentliche Hindernis auf dem Weg zu einer friedlichen innerafghanischen Lösung". Den fundamentalen Unterschied zwischen SPD und Linkspartei habe Ramelow durch seine "tölpelhafte Herangehensweise" und "unpräzise Formulierungen" verwischt.
Allerdings wollen auch militärkritische zivile Hilfsorganisationen wie medico international, die den Nato-Rückzug fordern, einen geplanten militärischen Abzug. Der Rückzug der Nato, so die Einschätzung von vielen Kennern der Lage, müsse durch ein verstärktes Engagment von UN und zivilen Organisationen abgepuffert werden. "Wir können nicht Hals über Kopf, von heute auf morgen da raus", sagte medico-Chef Thomas Gebauer der taz. Die UN müsse "ein neues, anderes Mandat formulieren". In der "Übergangsphase bis zu diesem UN-Mandat kann die Bundeswehr natürlich in Afghanistan bleiben", so Gebauer. Auch in der Linkspartei weiß man, dass der bloße Rückzug der Bundeswehr keine Lösung ist. So viel anderes hat auch Ramelow nicht gesagt.
Leser*innenkommentare
Karl
Gast
Bloß nicht abweichen!
In der Tat gut, dass es die Stasi nicht mehr gibt. Aber dann sieht man mal, was passiert, wenn die DIE LINKE die Regierung stellt. Dann wird das Bundesamt für Verfassungsschutz zum "Schwert und Schild" der LINKEN umfumktioniert um Leute wie Herrn Ramelow beiseite zu schaffen.
Gott sei Dank wird es so weit nie kommen..
WhiteHaven
Gast
Richtig erkannt: Raus aus Afghanistan heißt jetzt eben nicht das Land fluchtartig zu verlassen, sondern die Bundeswehr sofort, geordnet und zügig aus Afghanistan abzuziehen!
Übrigens warum schreiben Sie immer von der LinksPartei wenn sie von der Linken berichten? Kann mich nicht erinnern hier schon mal Grünpartei oder "Christ"partei gelesen zu haben.
M. Helphen
Gast
Man sieht erstens, wie glaubwürdig die Afghanistanpolitik der Linken ist (billiger Opportunismus), und zweitens, wie tolerant die Linke mit eigenen Parteigenossen umgeht, die eine leicht andere Meinung haben. Da klingt immer noch die alte DDR durch, wenn man das so liest: "nicht abgesprochen" / "soll aufpassen, dass er sich nicht von der Parteispitze entfernt" - das heißt im Klartext, dass es eben nur eine Einheitsmeinung der Parteispitze geben soll. Null Raum für demokratische Emanzipation. Alle gleich. Lafo und Co. sind gleicher. Der Rest soll's Maul halten. Gut, dass es die Stasi nicht mehr gibt...
Karl
Gast
Bloß nicht abweichen!
In der Tat gut, dass es die Stasi nicht mehr gibt. Aber dann sieht man mal, was passiert, wenn die DIE LINKE die Regierung stellt. Dann wird das Bundesamt für Verfassungsschutz zum "Schwert und Schild" der LINKEN umfumktioniert um Leute wie Herrn Ramelow beiseite zu schaffen.
Gott sei Dank wird es so weit nie kommen..
WhiteHaven
Gast
Richtig erkannt: Raus aus Afghanistan heißt jetzt eben nicht das Land fluchtartig zu verlassen, sondern die Bundeswehr sofort, geordnet und zügig aus Afghanistan abzuziehen!
Übrigens warum schreiben Sie immer von der LinksPartei wenn sie von der Linken berichten? Kann mich nicht erinnern hier schon mal Grünpartei oder "Christ"partei gelesen zu haben.
M. Helphen
Gast
Man sieht erstens, wie glaubwürdig die Afghanistanpolitik der Linken ist (billiger Opportunismus), und zweitens, wie tolerant die Linke mit eigenen Parteigenossen umgeht, die eine leicht andere Meinung haben. Da klingt immer noch die alte DDR durch, wenn man das so liest: "nicht abgesprochen" / "soll aufpassen, dass er sich nicht von der Parteispitze entfernt" - das heißt im Klartext, dass es eben nur eine Einheitsmeinung der Parteispitze geben soll. Null Raum für demokratische Emanzipation. Alle gleich. Lafo und Co. sind gleicher. Der Rest soll's Maul halten. Gut, dass es die Stasi nicht mehr gibt...