Afghanistan-Aufnahme­programm

Was ist der Grund für die Aufnahmen?

Im Sommer 2021 verließen die internationalen Streitkräfte nach fast 20 Jahren Afghanistan, die radikal-islamischen Taliban eroberten das Land zurück. Zehntausende Menschen, die für die Bundeswehr oder deutsche Organisationen gearbeitet oder sich für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit eingesetzt hatten, mussten Verfolgung fürchten. Die damalige Bundesregierung versprach, gefährdete Personen aufzunehmen. Aufgelegt wurden ein Verfahren für Ortskräfte sowie eine Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm für andere gefährdete Gruppen. Die nachfolgende Ampel-Regierung richtete 2022 das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm ein, um damals bereits bekannte, aber auch neue Visa-Begehren zu prüfen.

Wie viele Menschen wurden aufgenommen?

Bis zum Frühjahr 2025 kamen nach Angaben des Auswärtigen Amts mehr als 36.000 Af­gha­n:in­nen nach Deutschland, die meisten davon direkt nach der Machtergreifung der Taliban. Über das Bundesaufnahmeprogramm durften 1.000 Menschen pro Monat kommen, es startete aber schleppend. Die seit Mai 2025 amtierende schwarz-rote Bundesregierung legte die Aufnahmeprogramme komplett auf Eis. Rund 2.300 Menschen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland warteten damals noch auf ihr Visum. Rund 600 von ihnen sind inzwischen in Deutschland, viele davon nur, weil sie erfolgreich die Einhaltung des Aufnahmeversprechens eingeklagt hatten.

Welche Rolle spielt Pakistan?

Nach der Machtübernahme durch die Taliban wurden die Aufnahmeprogramme über die deutsche Botschaft in Pakistan fortgeführt. Af­gha­n:in­nen mit Aufnahmezusage mussten sich dort hinbegeben, um den teilweise langwierigen Visumsprozess zu durchlaufen.

Warum spitzt sich die Lage der Af­gha­n:in­nen in Pakistan zu?

Die Regierung in Islamabad hat der deutschen Bundesregierung eine Frist gesetzt: Bis zum 31.12.2025 müssen die Verfahren abgeschlossen sein, andernfalls sollen die Af­gha­n:in­nen trotz Aufnahmezusage nach Afghanistan abgeschoben werden. Aus pakistanischen Regierungskreisen hieß es am Silvestertag, die Behörden könnten von Neujahr an Af­gha­n:inn­nen verhaften und in ihr Heimatland ausweisen.

Wie viele Menschen sollen noch aufgenommen werden?

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Dezember 2025 noch rund 540 Menschen in Pakistan, zu deren Aufnahme das Bundesinnenministerium sich verpflichtet sieht. Der größte Teil davon – rund 460 Menschen – hat eine Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm. Bei den anderen Menschen handelt es sich um ehemalige Ortskräfte. Der bislang letzte Flug brachte am 22. Dezember 2025 147 Af­gha­n:in­nen nach Deutschland.

Wen will die Bundesregierung nicht mehr aufnehmen?

Für Personen, die über die älteren Programme wie die Menschenrechtsliste Zusagen hatten, soll es keine Einreiseerlaubnisse mehr geben. Gerichtsentscheidungen hatten in diesen Fällen ergeben, dass die Zusage nicht zwingend rechtsverbindlich ist und die Aufnahme im politischen Ermessen der Verantwortlichen liegt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach einer ähnlich lautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass „kein politisches Interesse zur Aufnahme“ mehr bestehe.

Für rund 650 Menschen wird ein vor Jahren abgegebenes Aufnahmeversprechen damit nicht mehr erfüllt. Ihnen droht die Abschiebung von Pakistan nach Afghanistan. Die Bundesregierung hat den Menschen nach eigenen Angaben finanzielle Unterstützung versprochen.

Es geht vor allem um Personen aus der afghanischen Zivilgesellschaft: ehemalige Richter und Staatsanwälte, Jour­na­lis­t:in­nen sowie Frauenrechtsaktivist:innen. Sie hatten ihre Zusagen über die sogenannte „Menschenrechtsliste“ und die Überbrückungsliste erhalten. Ob auch sie rechtlich bindend sind, lässt die Nichtregierungsorganisation Kabul Luftbrücke, die Af­gha­n:in­nen vor Ort unterstützt, derzeit juristisch prüfen. dpa/taz