Affäre um Sebastian Edathy

Informanten und ein Laptop gesucht

Ein Ex-Minister aus Niedersachsen sagt, Edathy habe Informanten gehabt. Unterdessen wird bekannt, dass dessen Dienstlaptop verschwunden ist.

Auslöser ein Staatsaffäre: Sebastian Edathy. Bild: dpa

BERLIN rtr/dpa/afp | Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende SPD-Politiker Sebastian Edathy hat nach Angaben des ehemaligen niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling einen Tipp-Geber zu den Verdächtigungen gegen sich gehabt. Bartling sagte am Montag im NDR, Edathy selbst habe ihm darüber berichtet.

Der Informant habe demnach sinngemäß erklärt: „Da läuft etwas gegen dich, was zu einem Ermittlungsverfahren führen kann.“ Konkreter sei der Hinweisgeber nicht geworden, sagte der SPD-Politiker Bartling.

Edathy habe ihm gegenüber auch „nicht spezifiziert“, wer der Informant gewesen sei, sagte Bartling. Er habe aber den Eindruck aus dem Gespräch mit Edathy in der vergangenen Woche gewonnen, dass es sich nicht um einen Hinweisgeber aus dem politischen Bereich gehandelt habe.

Dass die streng vertraulichen Informationen an Edathy herangetragen worden seien, sei angesichts des „riesigen Personenkreises“ kaum verwunderlich, der über den Verdacht gegen Edathy bescheid gewusst habe. Neben dem Bundeskriminalamt sollen auch die 16 Landeskriminalämter und lokale Polizeistellen informiert gewesen sein.

Laptop verschwunden

Unterdessen wurde bekannt, dass womöglich ein wichtiges Beweismittel in dem Fall verschwunden ist. Edathy hat vergangene Woche seinen dienstlichen Laptop beim Bundestag als gestohlen gemeldet. Parlamentssprecher Ernst Hebeker bestätigte am Montagabend einen entsprechenden Stern-Bericht. Die Diebstahlsmeldung sei am 12. Februar per Fax bei der Bundestagsverwaltung eingegangen, sagte Hebeker.

Ob diese Information an die Staatsanwaltschaft Hannover weitergeleitet worden sei, die wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen Edathy ermittelt, konnte Hebeker nicht sagen. Die Ermittlungsbehörde bestreitet dies: „Das war uns bisher nicht bekannt“, sagte Sprecherin Kathrin Söfker dem Stern. Man nehme das mit Verwunderung auf.

Am 7. Februar hatte Edathy sein Mandat niedergelegt, am 10. Februar durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover Wohnung und Büros des SPD-Politikers. Dabei fanden die Ermittler allerdings nur wenig Beweismaterial. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Edathy frühzeitig über die Ermittlungen informiert worden war und Beweismittel beiseiteschaffen konnte.

Krisentreffen der Koalitionsspitze

Der Umgang mit der Affäre hat eine schwere Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen sich am Dienstagabend im Kanzleramt treffen, um über die Vorfälle zu reden. Die Union verlangt Antworten auf zahlreiche offene Fragen. Ein ursprünglich geplantes Treffen des Koalitionsausschusses in größerer Runde war wegen der Spannungen zwischen Union und SPD abgesagt worden.

In die Kritik geraten ist vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Gabriel im Herbst darüber informiert hatte, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Friedrich musste daraufhin am Freitag als Bundesagrarminister zurücktreten. Ihm wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen.

Staatsanwälte prüfen, ob sie Ermittlungen gegen Friedrich einleiten. Geklärt werden soll zunächst, ob die Strafverfolgungsbehörden in Hannover oder in Berlin zuständig ist.

„Es war meine Pflicht"

Friedrich verteidigt seine Entscheidung, SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert zu haben. „Es war meine Pflicht das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist", sagte Friedrich am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es „keinen Strafbarkeitsvorwurf“ gegen Edathy gebe, aber eben „kompromittierende“ Informationen.

Zum Vorwurf des Geheimnisverrats sagte der frühere Innenminister und künftige Unionsfraktionsvize im Bundestag: „Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik von Amts wegen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben“.

Für ihn stelle sich vor allem die Frage: „Wieso bist du eigentlich derjenige, der zurücktreten muss, wo du nur deine Pflicht gemacht hast?“ Er selbst habe bloß „meinen Job gemacht“, und werde sich „von niemandem dafür irgendwelche Vorwürfe machen“ lassen.

Neuer Job für Friedrich

Die CSU verlangt Aufklärung in erster Linie von der SPD. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte den Koalitionspartner am Montagabend zu einem Signal der guten Zusammenarbeit auf. Durch das Verhalten der SPD-Spitze sei viel Vertrauen zerstört worden, sagte Hasselfeldt nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Landesgruppe in Berlin.

Nun müsse die SPD Ungereimtheiten aufklären „und uns beweisen, dass ihr an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen ist“. In der Sitzung bestimmten die CSU-Abgeordneten Friedrich einstimmig zum Unions-Fraktionsvize im Bundestag.

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