Affäre um Polizeitraining in Libyen: Beamte in die Wüste geschickt
Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
BERLIN taz Die SPD wirft dem CDU-geführten Innenministerium eine zwielichtige Zusammenarbeit mit Libyen vor. Zweimal seien Beamte Wolfgang Schäubles im Sommer 2006 zu Gesprächen in das nordafrikanische Land gereist, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die umstrittene Arbeit einer deutschen Sicherheitsfirma in Libyen könne ein "Türöffner für Herrn Schäuble" gewesen sein.
Deswegen gebe es "ein großes Aufklärungspotenzial" in dieser Sache, sagte Oppermann weiter. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium, dessen Vorsitzender Oppermann ist, traf sich am Mittwochabend zu einer Sondersitzung. Die neun Bundestagsabgeordneten wollten wissen, ob und, falls ja, seit wann der BND darüber Bescheid wusste, dass aktive und pensionierte Polizisten libysche Sicherheitskräfte ausbildeten. Oppermann sagte dazu vor der Sitzung, die rot-grüne Regierung trage keinerlei Verantwortung. Schließlich habe die Firma BDB Protection GmbH erst seit dem November 2005 in Libyen gearbeitet.
Das Innenministerium bestreitet die Reisen nach Libyen nicht, weist aber die Anschuldigungen der SPD zurück. "Eine Delegation von Mitarbeitern des Ministeriums und des Bundeskriminalamts ist im Juni 2006 nach Libyen gefahren", sagte ein Ministeriumssprecher. Tripolis habe zuvor angefragt, ob eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Rauschgifthandel, Terrorismus und im Personenschutz möglich sei. "Im November 2006 fand eine Ministerkonferenz in Tripolis statt", sagte der Ministeriumssprecher, "deshalb wollten die Libyer auf unser Know-how beim Personenschutz zurückgreifen." Eine Zusammenarbeit habe es dann aber nicht gegeben, weil die libyschen Behörden das Interesse verloren hätten. "Es ist schon kühn zu behaupten, die Arbeit einer Privatfirma habe irgendwie den Kontakten des Ministeriums nach Libyen gedient", sagte der Sprecher weiter.
Sicherheitspolitiker der verschiedenen Parteien sehen in dem Oppermann-Vorstoß vielmehr einen weiteren Versuch, Schaden vom derzeitigen Außenminister und eventuellen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier abzuwenden. Der wäre als Chef des Kanzleramtes unter Rot-Grün letztendlich für Versäumnisse des BND in der Libyen-Affäre verantwortlich zu machen. Der Grüne Hans-Christian Ströbele bescheinigt Oppermann "dass es offenbar seine Mission ist, die Beteiligten der Schröder-Regierung zu schützen". Oppermann hatte sowohl im Fall Murat Kurnaz als auch in der Liechtensteiner Steueraffäre versucht, die Verantwortung Steinmeiers und der rot-grünen Regierung herunterzuspielen.
DANIEL SCHULZ
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