AfD vs. VVN-BdA: Verhandlung verschoben

Die AfD hat den Berliner Vorsitzenden des VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung angezeigt. Der Prozess wurde nun verschoben.

Die Verhandlung sollte im Amtsgericht Tiergarten stattfinden, wurde aber vertagt Foto: dpa

BERLIN taz | Am Donnerstagmorgen stehen Linke und AfD-Anhänger direkt nebeneinander im Amtsgericht Tiergarten. Der Grund: Nachdem einige Aktivist:innen Anfang letzten Jahres verhindert hatten, dass die AfD einen Kranz bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust niederlegte, zeigte diese den Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wegen angeblicher Nötigung an.

Als sich die Türen des Gerichtssaals dann öffnen, zeichnet sich allerdings schnell ab, dass der Fall heute nicht entschieden wird. Die Richterin verkündet, dass ein als Zeuge geladener Polizist nicht anwesend sein könne und die Verhandlung deswegen verschoben werden müsse.

Einstellung abgelehnt

Eine angebotene Einstellung des Verfahrens, die allerdings Kosten für den Angeklagten bedeutet hätte, hat dieser abgelehnt. Das ist auch symbolischer Natur: „Eine „Einstellung bedeutet ein Schuldeingeständnis, dem wir nicht zustimmen wollen“, erklärt der VVN-BdA-Geschäftsführer. Die Vereinigung hatte ihren Protest damals in einem offenen Brief damit begründet, dass die AfD nur deshalb an Gedenkveranstaltungen teilnehme, um sich als „normale demokratische Partei darzustellen“, während sie gleichzeitig „einen fundamentalen Angriff auf die Erinnerungskultur in Deutschland“ vornehme. Aussagen von AfD-Politikern wie Alexander Gaulands Relativierung der NS-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte oder Björn Höckes Forderung nach einer „errinerungspolitischen Wende um 180 Grad“ stünden dabei sinnbildlich für den Geschichtsrevisionismus der AfD.

Wann genau die Hauptverhandlung weitergehen wird, ist bisher noch unklar. Klar aber ist, dass die VVN-BdA den Prozess gegen die AfD bis zum Ende führen will.

Comments

[edmond]

Prozess gegen die AFD?? Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das ein Strafprozess. Es klagt der Staat.