AfD und Antisemitismus: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin
Nach einem Social-Media-Post voll mit Judenhass hat die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen gegen eine Brandenburger AfD-Politikerin eingeleitet.
dpa/taz | Wegen eines antisemitischen Beitrags ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Brandenburger AfD-Kommunalpolitikerin Peggy Lindemann wegen Volksverhetzung. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Darüber hinaus könne er nichts sagen. Zuerst hatte die Berliner Boulevardzeitung B. Z. berichtet.
Lindemann hatte den Beitrag in den sozialen Medien geteilt. In dem Reel wird Adolf Hitler indirekt verteidigt, auch eine judenfeindliche Karikatur aus dem NS-Hetzblatt Der Stürmer des Nazi-Kriegsverbrechers Julius Streicher ist zu sehen. Die Politikerin ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder und im Kreistag Uckermark sowie Beisitzerin im AfD-Kreisverband Uckermark.
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, forderte Konsequenzen und stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige. Büttner forderte Lindemanns Rücktritt von ihren politischen Ämtern. Der im Video verbreitete Spruch reproduziere eine klassische antisemitische Verschwörungserzählung, „die Juden entmenschlicht und historisch zur Legitimation von Gewalt beigetragen hat“, sagte Büttner.
Die Politikerin der extrem rechten Partei schrieb zu den Vorwürfen selbst auf Instagram, sie habe doch nur Reels zur Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein von dem Profil geteilt. „Dabei war eine antisemitische Darstellung dabei, die ich in diesem Moment als solche nicht erkannt habe“, behauptete Lindemann. „Als ich darauf aufmerksam gemacht wurde, habe ich diese unverzüglich gelöscht. Ich distanziere mich von der Art und dem Inhalt dieser Darstellung.“
Verharmlosung durch AfD-Kreischef
Der Kreischef der uckermärkischen AfD, Felix Teichner, hatte dabei gegenüber dem Tagesspiegel betontes Desinteresse an der Hitler-Posterei seiner Parteikollegin gezeigt. Lindemann habe „eine ganze Reihe von Reposts zu den Epstein-Akten“ gemacht. „Da war das halt dabei.“ Sozusagen „ein Versehen“. In der jüngsten Brandenburg-Umfrage aus dem Januar kommt die Partei von Teichner und Lindemann auf 34 Prozent.
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistisch ein. Am Samstag trifft man sich ausgerechnet in Prenzlau in der Uckermark zum Landesparteitag – Gegenproteste sind angekündigt. Das Ziel sei der Anspruch, bei der nächsten Landtagswahl 2029 die absolute Mehrheit zu erreichen und Brandenburg mit einer AfD-geführten Alleinregierung zu regieren, sagte Landeschef René Springer.
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