AfD im Europaparlament: Die Mühen der Brüsseler Tiefebene
Euphorisch hatte die AfD ihren Einzug ins Europaparlament gefeiert. Doch nun überwiegt die Ernüchterung: Die Partei fühlt sich ungerecht behandelt.
BERLIN taz | Es klang nach Angriff. Als „neue Volkspartei“ bejubelte Parteichef Bernd Lucke seine Alternative für Deutschland (AfD) nach dem erfolgreichen Einzug ins Europaparlament. Als später die Aufnahme in eine Fraktion mit den britischen Tories folgte, feierte Lucke erneut: Nun spreche man mit „starker Stimme“ in Brüssel. Einige Wochen sind seitdem vergangen. Am Montag nun kehrte Lucke nach Berlin zurück, um bei einer Pressekonferenz eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Von der anfänglichen Offensivrhetorik blieb nicht viel übrig.
„Dass wir die Europolitik maßgeblich ändern werden, haben wir von vornherein nicht erwartet“, sagte der AfD-Chef, der in Brüssel jetzt eine siebenköpfige AfD-Gruppe anführt. Dafür fehle dem Europaparlament „wirkliche Mitsprachemöglichkeit“. Auch sein Fraktionskollege, der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, bekundete, er erlebe in Brüssel, „was ich erwartet habe“: einen „Riesenwasserkopf“ mit Tausenden Mitarbeitern. Ohne Trendwende stehe der EU ein langes „Siechtum“ bevor.
Inzwischen kämpft die Partei in Brüssel auch mit praktischen Widerständen. Am Montagabend wollte Lucke zum zweiten Mal für den Posten als Vizevorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses kandidieren – im ersten Anlauf war seine Wahl vergangene Woche überraschend gescheitert. Er halte am „Anspruch“ auf den Posten fest, bekräftigte Lucke. Schließlich gehöre es zu den „Usancen“ des Parlaments, alle Fraktionen zu berücksichtigen. Niemand habe ihm Fehlverhalten vorgeworfen.
Spontanrede von Lucke
Tatsächlich werden die Posten im Europaparlament traditionell einvernehmlich über alle Fraktionen verteilt. An der Wahl Luckes und anderer Eurokritiker aber regte sich diesmal Kritik. Den Euro spalten und Vize des Währungsausschusses sein wollen, kritisierte der grüne Ausschusskollege Sven Giegold, „beides geht nicht“. Lucke versuchte mit einer Spontanrede gegenzusteuern, warb mit seiner Professorenschaft und kritisierte den Euro als Ursache für die „bisher größte Krise der EU“. Es machte es nicht besser. 21 Stimmen bekam Lucke, 30 Abgeordnete votierten gegen ihn.
Der AfD-Chef war mit der Schlappe nicht allein. Auch die Parteikonservative Beatrix von Storch scheiterte im Frauenausschuss. Henkel dagegen wurde als Vize im Industrieausschuss gewählt. Lucke kritisierte dennoch, die etablierten Parteien scheuten sich weiter, sich mit seiner AfD auseinanderzusetzen.
Henkel gab sich am Montag dennoch zuversichtlich: Mit der gefundenen Fraktion, den European Conservatives and Reformists, gehöre man immerhin der drittgrößten Gruppe in Brüssel an und habe sich „einen Hebel besorgt, mit dem auch das ein oder andere noch verhindern kann“. So will die AfD am heutigen Dienstag auch gegen den Konservativen Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten stimmen. Auch für den Eurobeitritt Litauens ist ein Nein vorgesehen. Helfen wird das nicht: Beide Vorhaben haben inzwischen eine Mehrheit sicher.
In Deutschland werden die kleinen Spitzen in Brüssel ohnehin kaum Beachtung finden. Ein Problem: Schon im August ist Landtagswahl in Sachsen, danach in Thüringen und Brandenburg. Und auch mit langatmigen Euro-Vorträgen wie am Montag auf der Pressekonferenz lässt sich dort nicht viel gewinnen.
In Sachsen schwenkte Landeschefin Frauke Petry deshalb auch auf andere Themen, forderte mehr Lehrer und „sichere Grenzen“. Mehr Aufmerksamkeit aber gab es für einen Ausfall ihres Sprechers Thomas Hartung. Er hatte sich abwertend über einen Lehrer mit Down-Syndrom geäußert und gefragt: „Wo soll das hinführen, wenn er als ’normal‘ gezeigt wird?“. Nach massiver Kritik trat Hartung von allen Posten zurück. Zur Erleichterung Petrys: Alles andere wäre im Wahlkampf eine „große Belastung“ gewesen.
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