AfD gewinnt Prozess: Minister durfte nicht vor AfD warnen
Ein Minister in Thüringen durfte nicht in seiner offiziellen Kapazität vor der AfD warnen, hat ein Gericht entschieden. Das verstoße gegen seine Neutralitätspflicht.
Foto: dpa
dpa | Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) darf in seiner Funktion als Regierungsmitglied nicht vor Kundgebungen der AfD warnen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden (Aktenzeichen: AZ: VerfGH 38/15).
Der Minister verstoße damit gegen seine Neutralitätspflicht im Amt. Die Richter gaben damit einer Klage der AfD statt, die sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien verletzt sah.
Lauinger hatte im vergangenen Herbst vor einer AfD-Demonstration in Erfurt eine Mitteilung über sein Ministerium verbreiten lassen.
Darin war er unter anderem mit den Worten zitiert worden: „Wer den Scharfmachern hinterherläuft, macht sich auch für die Folgen der Stimmungsmache mitverantwortlich.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert