: AfD als Alibi für Braunkohleerhalt
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt mit Blick auf die AfD vor einem raschen Ende des Braunkohleabbaus. Ein schneller Ausstieg sei ein wirtschaftliches, ein ökologisches und ein politisches Desaster, sagte er im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Schon bei der Bundestagswahl sei die AfD in allen drei ostdeutschen Braunkohlerevieren „sehr stark“ gewesen. „Menschen vergessen es einem Politiker nie, wenn ihre Lebensgrundlagen infrage gestellt werden“, sagte er.
Hintergrund ist die Kohlekommission von Bund und Ländern. Sie soll zügig Vorschläge zum Ausstieg aus der Kohleenergie vorlegen, bei denen sowohl der Klimaschutz als auch die Interessen der Beschäftigten in der Branche berücksichtigt werden. In der Brandenburger Lausitz hängen rund 8.000 Arbeitsplätze vom Braunkohleabbau ab. Um die Auswirkungen des Ausstiegs für Brandenburg abzufedern, fordert Woidke ein Bundesgesetz nach dem Beispiel des Berlin-Bonn-Gesetzes. Nachdem Bonn den Status als Bundeshauptstadt verloren hatte, waren damit Maßnahmen festgelegt worden, um den Verlust von Institutionen und Arbeitsplätzen auszugleichen.
Im Herbst 2019 sind in Brandenburg Landtagswahlen. Woidke steht unter starkem Druck. In Umfragen liegt die SPD mit 22 bis 23 Prozent nur noch knapp vor der AfD. Auch der designierte neue Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) hat sich mit Blick auf die AfD gegen einen raschen Braunkohleausstieg ausgesprochen.(taz)
