AfD-Verbotsverfahren: Ball liegt beim Senat
„AfD-Verbot jetzt!“ fordert ein Bündnis vor dem Roten Rathaus. 20.000 Unterschriften für eine Bundesratsinitiative werden an den Senat übergeben.
Foto: Leonard Kirschhöfer
Das Bündnis „AfD-Verbot jetzt!“ hat im Rahmen einer bundesweiten Aktion symbolisch auch dem Berliner Senat den Ball zugespielt. Der soll sich im Bundesrat für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht starkmachen. „Wer es ernst meint mit dem Schutz der Menschenwürde und unserer Demokratie, muss jetzt das Verbotsverfahren auf den Weg bringen“, fordert Bündnissprecherin Jana Meister am Freitag vor der Unterschriftenübergabe vor dem Roten Rathaus.
20.000 Berliner:innen unterstützen einen entsprechenden Aufruf an den Senat und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Dessen Stellvertreterin, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), sollte am Nachmittag die gesammelten Unterschriften vor dem Roten Rathaus entgegennehmen. Bundesweit sind es laut Bündnis bereits fast 130.000 Unterschriften. Auch Prominente wie die Menschenrechtsaktivistin Carola Rackete oder der Musiker Bela B hätten unterzeichnet.
„Die Demokratie muss die Angriffe der Rechtsextremen nicht ohne Gegenwehr hinnehmen“, betont Meister. „Man muss das Bundesverfassungsgericht darüber endlich entscheiden lassen.“ Sorgen, dass ein Scheitern des angestrebten Verbotsverfahrens die AfD nur bestärken würde, teilt sie nicht. „Auch eine negative Entscheidung würde die Verfassungsfeindlichkeit der AfD klar benennen.“ Die AfD gefalle sich zudem in ihrer Opferrolle, darauf dürfe man nicht mehr Rücksicht nehmen.
Schmallippige Antwort
Wie reagiert nun der Regierende Bürgermeister auf die Forderung? Eine Senatssprecherin antwortete schmallippig auf die Anfrage der taz. Eine abschließende gerichtliche Überprüfung der Hochstufung der AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ stehe noch aus. „Diese Prüfungen gilt es abzuwarten.“
Bündnissprecherin Meister sagt, sie wünsche sich bei aller gebotenen Sorgfalt „ein energischeres Engagement“ des Senats. Die diesjährigen Landtagswahlen dürften einer Bundesratsinitiative nicht im Wege stehen.
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