AfD-Konflikt in Nordrhein-Westfalen: Streit im Parteivorstand
Wegen des internen Richtungskampfes der NRW-AfD greift Parteivize Gauland den Vorsitzenden Bernd Lucke an. Er spricht von „Schmierenkomödie“ und Spaltung.
BERLIN/DÜSSELDORF dpa | Der Streit im NRW-Landesverband der AfD wird nun auch auf bundespolitischer Ebene ausgetragen: Im parteiinternen Richtungskampf wirft Vize Alexander Gauland dem Vorsitzenden Bernd Lucke machtpolitisches Agieren im Umgang mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen vor.
Eine knappe Mehrheit des Bundesvorstands hatte den NRW-Landeschef Marcus Pretzell abgemahnt mit der Begründung, er habe eigene Fehler geschönt dargestellt. Pretzell wird chaotische Führung vorgeworfen.
Nach den anhaltenden Personal-Querelen in den vergangenen Wochen war zuletzt auch ein bevorstehender Landesparteitag in Bottrop kurzfristig abgesagt worden. Laut AfD waren die Einladungsfristen nicht eingehalten worden.
Partei-Vize Gauland sagte dem Handelsblatt mit Blick auf Lucke: „Er will sich mit seiner Linie durchsetzen – und da ist Pretzell und der Landesverband Nordrhein-Westfalen ein schwerer Brocken auf dem Wege, den er gerne beiseite geräumt hätte.“ Gauland sprach von einer „Schmierenkomödie“ und fügte hinzu: „Herr Lucke eint keineswegs die Partei, sondern er spaltet sie weiter.“ Während Lucke wirtschaftsliberale Positionen vertritt, steht Gauland für eher nationalkonservative Inhalte. Pretzell gilt zudem als einer der schärfsten Kritiker von Lucke.
Beschlüsse unwirksam
Der Pretzell ist seit Gründung des AfD-Landesverbands vor zwei Jahren bereits der vierte NRW-Landesparteichef. Der Bielefelder Rechtsanwalt war im Juni 2014 zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Der Europa-Parlamentarier soll damals aber gar keinen Wohnsitz mehr in NRW gehabt haben – dies ist aber parteirechtlich Voraussetzung. Die Folge: alle Beschlüsse des Landesverbands seit dieser Zeit könnten unwirksam sein. Auch wegen einer Steuerschuld erfährt Pretzell starken Gegenwind: das Finanzamt hatte sie kurzfristig über das Parteikonto pfänden lassen.
Beim nun abgesagten Parteitag am Wochenende in Bottrop wäre auch über Abwahlanträge gegen Pretzell und weitere Vorstandsmitglieder abgestimmt worden.
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