AfD Brandenburg: Drohungen gegen Demokratie-Initiativen
Die AfD droht die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ zu schließen. Staatssekretär Kolesnyk ruft auf, sich davon nicht beirren zu lassen
taz: Herr Kolesnyk, die AfD Brandenburg hat kürzlich gedroht, die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg „dicht zu machen“. Wie realistisch ist das?
David Kolesnyk: Die Landesregierung wird am Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg festhalten, es evaluieren und weiterentwickeln. Das ist auch im Koalitionsvertrag klar so geregelt. Das Handlungskonzept gibt es bereits seit 1998 und es ist eine wichtige Grundlage, wenn es im Land um ehrenamtliches Engagement und den Kampf gegen Extremismus geht.
taz: Die AfD behauptet, mit dem Netzwerk Tolerantes Brandenburg stelle das Land auch finanzielle Mittel für Demos gegen rechts bereit. Stimmt das?
Kolesnyk: Das trifft nicht zu. Die Landesregierung fördert keine Demonstrationen. Wir fördern viele Initiativen, Vereine und Projekte. Darunter sind Beratungsorganisationen gegen Rechtsextremismus, wie etwa der Verein Opferperspektive in Potsdam oder die Fachstelle Islam, die gegen islamistischen Extremismus wirkt. Zudem unterstützen wir auch viele lokale Bündnisse und Initiativen. Sie alle haben das Ziel, Meinungsvielfalt und Pluralität im Land zu stärken. Es ist wichtig, dass es Akteure gibt, die sich vor Ort in den Kommunen dafür starkmachen.
David Kolesnyk (SPD) ist Staatssekretär in der Brandenburger Staatskanzlei, zu der auch die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg gehört.
taz: Neu sind die Drohungen gegen das Tolerante Brandenburg nicht. Haben sie aber inzwischen eine neue Qualität erreicht?
Kolesnyk: Die Brandenburger AfD hat auch in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, wichtige Demokratieinitiativen zu delegitimieren, denn sie sind der AfD ein Dorn im Auge. Dabei arbeiten sie mit Behauptungen, die nicht stimmen. Die AfD versucht, insbesondere die Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen und zu negieren. Von alledem darf man sich nicht beirren lassen. Denn die Zahlen zeigen eine Zunahme rechter Gewalt. Außerdem richtet sich das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg gegen Extremismus, ganz gleich welcher Prägung.
taz: Haben die ständigen Drohungen denn Auswirkungen auf die konkrete Arbeit der Initiativen?
Kolesnyk: Wenn die Stimmung schärfer wird, wird es natürlich schwieriger, bestimmte Dinge gemeinsam voranzubringen. Insbesondere dann, wenn ideologische Kriterien angelegt werden, um die Legitimation von Organisationen infrage zu stellen. Das ist ein Problem, mit dem sich viele Initiativen auseinandersetzen müssen. Für uns ist jedoch klar, dass die Demokratie gegen alle Gefahren verteidigt werden muss. Wir wollen Austausch und keine Meinungsmonotonie.
Das „Tolerante Brandenburg“ ist das Leitbild der Brandenburger Landesregierung zur Förderung von Demokratieprojekten. Unter dem Dach Tolerantes Brandenburg versammeln sich 62 Projekte und Demokratieförderinitiativen, darunter Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus wie der Verein Opferperspektive, die Fachstelle Islamismus und das Aktionsbündnis Brandenburg. Seit neuestem ist auch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten Teil des Netzwerks.
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