Äußerungen zur Videoüberwachung: Friedrich kritisiert Verfassungsrichter

Innenminister Friedrich verlangt von Richtern des Verfassungsgerichts mehr Zurückhaltung. Er wirft ihnen vor, Gefahren zu verharmlosen.

„Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren“, sagt Friedrich. Bild: dpa

BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich in der Debatte über die Ausweitung der Videoüberwachung ungewöhnlich scharf eine Einmischung von Verfassungsrichtern verbeten. „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren“, sagte Friedrich am Dienstag bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin.

Neben Oppositionspolitikern und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor überzogenen Reaktionen gewarnt.

Ohne den Namen Voßkuhles zu nennen, sagte Friedrich, jedem stehe es frei, bei der Bundestagswahl zu kandidieren. „Aber ansonsten wäre es freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden.“

Vielmehr sollten die Richter „Recht sprechen nach unserer Verfassung.“ Es müsse begriffen werden, dass die freie westliche Welt, Deutschland und Europa in Gefahr seien. „Und dass es keinen Sinn hat zu verharmlosen, kleinzureden.“

Seine Forderung nach einer Verbesserung der Videoüberwachung sei nach Boston „nicht eine Überreaktion, sondern ein sachlicher Hinweis, eine logische Schlussfolgerung“ gewesen, erklärte Friedrich. Die technischen und juristischen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden.

Voßkuhle hatte der Welt am Sonntag gesagt: „Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens.“ Er ergänzte: „Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren.“

Comments

[ridicule]

@von Michael Herrmann

 

"3) Mal angenommen, Vosskuhle hätte dem Bundesinnenminister Recht gegeben und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum gefordert. Können Sie sich vorstellen, was da auf Seiten der rot-grünen Opposition los gewesen wäre? Da hätte der arme Kerl den linkspolitischen Mainstream mal richtig kennengelernt. "

 

Klar.

Gesetzt den Fall, es käme nun die Sündflut noch

mal wieder…

Im Ernst: Vossibär ist doch nur seiner Fürsorgepflicht

nachgekommen und wollte nicht bis zur nächsten

contragrundgesetzlichen Kaffeerunde mit Angie et al.

warten.

Er ist ja nicht nur Prof, sondern hat Innen vorher gelernt

- in der bayrischen Landesregierung.

KleinBlindie hat sich mit Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen

einen Namen gemacht.

 

Viel spannender ist doch: wer von beiden muß bei der

nächsten Runde sein Gedeck selber zahlen?

[noevil]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes fordert zur Mäßigung auf. Solches kann soll und darf jeder!

 

Als erstes kann soll und darf nicht nur, sondern solches muss die vordringlichste Aufgabe eines Bundesministers des Inneren sein. Insofern ist in meinen Augen das Verhalten des Herrn Friedrich außerordentlich merkwürdig.

[Hans]

@Michael Herrmann:

zu 1) Ich muss gestehen, es gibt auch genug Zeug, was man sich nasal oder oral reinziehen kann um solche coolen Hallus zu haben.

zu 2) Sie könnten, aber sie tun es nicht mal zwingend, weil die SPD die gleichen Interessen vertritt wie die CDU

zu 3) Ich kanns mir zwar nur schwer vorstellen da Herr Vosskuhle im Gegensatz zum Innenminister sich mit dem deutschen Recht auskennt ^_^ Doch wenn Herr Vosskuhle ihm Recht gegen hätte, hätten Teile der deutschen Medien (taz, Faz, Süddeutsche, etc.) sich eschauffiert. Aber nicht darüber, dass er seine Meinung äußert, sondern seine Meinung/rechtsauffassung an sich.

 

Und im übrigen bin ich der Meinung, dass Innenminister Friedrich sein Amt räumen muss.

[Michael Herrmann]

@ Antwort an Hans

1) Ich bin Nichtraucher.

2) Meines Wissens werden zur Zeit 12 der 16 Bundesländer von Rot-Grün regiert. Damit kann man über den Bundesrat nach Lust und Laune Gesetzesvorlagen blockieren. Der „liberal-konservativen“ (Bundes-)Regierung sind damit regelmäßig die Hände gebunden.

3) Mal angenommen, Vosskuhle hätte dem Bundesinnenminister Recht gegeben und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum gefordert. Können Sie sich vorstellen, was da auf Seiten der rot-grünen Opposition los gewesen wäre? Da hätte der arme Kerl den linkspolitischen Mainstream mal richtig kennengelernt.

[Juergen K.]

Nie verloren Regierungen vor Gericht so wie heute.

 

Darauf einen Dujardin.

[lowandorder]

Lost in translation? 2.0

 

 

Na, da hat sich 3. Wahl, 4. Aufguß aber in der Liga vertan.

Wie bitte - soll er denn da anlangen?

 

Oberfranke vs Lippe-Detmold - eine wunderschöne Stadt,

darinnen ein - Soldat!

Ja - der eine hat - vorher - Innen gelernt,

der andere dilettiert noch immer.

 

Wat höbt wi lacht: Bello und der Mond.

[Hans]

@Michael Herrmann:

"linkspolitischer Mainstream"

Wow, was haben Sie denn geraucht. Leben Sie in Deutschland, haben Sie Deutschland wenigstens vor ihrer Aussage gegoogelt?

 

Wo ist den hier bitte "linkspolitischer Mainstream"?

Die Mehrheit der Lämmer hat eine liberalkonservative Regierung gewählt, die liebaralkonservative Politik macht. Links ist heute nicht mal mehr die SPD.

 

Zu geil.

[IM-Erika]

Herr Friedrich hat meine volle Unterstützung.

 

IM Erika

[viccy]

Friedrich spricht Vosskuhle das Recht auf freie Meinungsäußerung ab (Art. 5 GG). Wie absurd ist das denn?!

[Sam Lowry]

IM Friedrich denkt sich das offenbar so: Die 'freiheitlich-demokratische Grundordnung' (an deren herkömmlicher Auslegung zweifelsohne auch schon einiges kritikwürdig ist) wird durch einen 'präventiven Sicherheitsstaat' ersetzt, dessen Überwachung umfassend genug ist um Terroristen (und sonstige als kriminell, asozial, ... Deklarierte) schon vor Begehung ihrer Taten fassen zu können. Diese Zielsetzung wurde gerade in der Boston-Berichterstattung mal wieder relativ klar und unhinterfragt Ausdruck verliehen. Klar ist auch, dass die Stasi von den Methoden die die BRD schon heute einsetzt nur träumen konnte. (Ich beziehe mich hier explizit auf die Methoden, nicht auf die Konsequenzen/Anlässe. Allerdings dürfte die Kontextualisierung letzterer das Gefahrenpotential ersterer erst wirklich deutlich werden lassen.)

 

Meiner Einschätzung nach bestätigt sich insbesondere im Kontext der Versicherheitlichung die These post-demokratischer Zustände, eine strukturelle Verschiebung als bei der Institutionen, Wahlen, öffentliche Diskurse etc. in gewohnter Weise weiterexistieren, einem Abgleich mit demokratietheoretischen Forderungen aber immer weniger standhalten.

Das perfide dran: Gewinner sind vornehmlich die Hardliner, sowohl die in den Terrorcamps, als auch die auf der Regierungsbank, während die zivilgesellschaftlich orientierten Akteure nur ein immer kleiner werdender Handlungsspielraum bleibt um dieser wechselseitigen Eskalation wider die gesellschaftliche Freiheit etwas entgegenzusetzen.

[ToJo]

In einem Scheuklappen-Klima aufgewachsen und aufgrund mangelnder Intelligenz und verbohrter Religionshörigkeit zu nichts Anderem als Populismus und Repression fähig zu sein, ist für einen Machthaber die verheerendste Kombination unseliger Eigenschaften. Solche Politiker sind es, die eine Gefahr für Deutschland, Europa und die westliche Welt darstellen. Es ist klar, dass damit nicht Herr Voßkuhle beschrieben ist.

[Thomas]

Ach schön, Friedrich erhöht seine Fallhöhe.

[Supi]

Oh, der böse Voßkuhle hat zur Besonnenheit gemahnt. Da kann ich verstehen, dass Friedrich diese dreiste Einmischung in die Politik nicht auf sich sitzen lassen kann.

 

Als nächstes fordert so ein Rotkäppchen noch Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz! Wehret den Anfängen!

[Michael Herrmann]

Lieber Herr Bundesinnenminister,

der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist ein kluger Mann und weiß eben, was sich heutzutage in Deutschland gehört: Man schließt Augen und Ohren und folgt vertrauensvoll dem linkspolitischen Mainstream. Mit dieser Technik liegt man im Zweifelsfall immer richtig. Tut man das nicht, besteht die große Gefahr, dass man in Nullkommanichts in der rechten Ecke landet.

[zensiert]

Friedrich ist ein Heuchler. Mit noch mehr Überwachung wird der Bevölkerung noch weniger zugetraut und somit noch mehr Misstrauen gesät.

Wir befinden uns längst in der Orwellschen Überwachungswelt.

[ilmtalkelly]

Ausweitung der Video-Überwachung ist mehr, als nur Tagespolitik, Herr Friedrich. Video-Überwachung ist ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte, und behindern Grundrechte nach GG Art.8 und 9.

 

Dass ein Innenminister öffentlich Verfassungsrichter angreift und maßregelt, zeigt das Demokratie-Verständnis dieses Mannes, der die Gewalten-Teilung offensichtlich als Klotz am Bein empfindet.

[friedbert]

Herr Vosskuhle hat sich immer noch neutral

geäußert.

Aber nun sollte er sich aus der medialen Öffentlichkeit

zurückziehen, um nicht angreifbar zu werden

für Befangenheitsanträge.

 

Wer zuviel mit Medien herumbandelt, wird leicht

Opfer von deren mit gesteuerten Intrigen.

Frau Merkel käme das sicherlich dann auch sehr

gelegen! Also Vorsicht!

[Andrea]

Dazu sage ich ganz ehrlich: Herr Friedrich hat immer noch nichts kapiert. Es geht hier darum, dass Herr Voßkuhle völlig zu recht vor der absoluten Aushöhlung von Bürgerrechten als oberster Verfassungshüter warnt! Und hier erwarte ich von Herrn Friedrich deutlich mehr Respekt gegenüber dem BVerfG!!

 

Herr Friedrich: es reicht jetzt schon mit dieser ständigen Kamera-Überwachung überall (Geschäfte, Cafes, Bahnhöfe, Busbahnhöfe, freie öffentliche Plätze und Parks, etc. Außerdem: wir User haben ihre miesen verbotenen Staatstrojaner von Digitask noch lange nicht vergessen und auch diese Unterstützung der ganzen ACTA-Versuche (ACTA,SOPA, PIPA, CISPA, IPRED, INDECT, ECHELON) haben wir auch nicht vergessen!! Merken Sie sich dass!!

 

Denn: die Quittung dafür kommt von uns am Wahltag über den Wahlzettel, Herr Friedrich. Und da könnte es dann ganz dumm für Sie aussehen!!

 

Also Herr Friedrich: Klappe halten!!

 

Außerdem Herr Friedrich: wir User wissen auch, wer die treibene Kraft hinter diesen ganzen Geschichten war: ihr werter Busenfreund Herr Siegfried Kauder (seines Zeichens Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V.).

 

Beweis hier:

 

Kauder ist Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV).

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Kauder

 

Von daher rate ich Herr Voßkuhle: schießen Sie verbal zurück!! Herrn Friedrich gehört eine Lektion erteilt, die er nicht vergessen wird!!

[rolfmueller]

Vielleicht sollte sich Innenminister Friedrich einfach eine neue Verfassung suchen, vielleicht die von Russland? Oder noch besser Weißrussland?

[Armine]

Der Witz ist, die Verfassungsrichter MACHEN Politik, notgedrungen, weil es noch keine Regierung geschafft hat, derartig häufig verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden.

Besonnenheit - ein schönes klares Wort in Richtung Innenminister...

Kann der "besonnen"?

Ich habe den Eindruck, der Mann kann nur EIN und AUS...

[reorient]

Zurueckhaltung - Friedrich scheint vergessen zu haben, was das Wort meint, so sehr hat er sich wohl schon an die Verdrehung von Sinn und Tatsachen gewoehnt. Zurueckhaltung ist das, was er ueben sollte.

[wonko]

>> Es müsse begriffen werden, dass die freie westliche Welt, Deutschland und Europa in Gefahr seien. „Und dass es keinen Sinn hat zu verharmlosen, kleinzureden.“

[Friedrich 08/15]

Hat das Verfassungsgericht nicht oft den Mist der Politik reguliert,Herr Friedrich? Mehr Politik für's Volk und weniger für's Großkapital, dann braucht es auch weniger "Kamera-Bespitzelung". Ich würde hier gern Stellung nehmen zu der erbärmlichen Politik dieser Phantasten-, aber dann gilt man direkt wieder als Rassist. "Hausaufgaben nicht bewältigen können und dafür mehr Cameras-, verdammt,das ist eine Kunst" Hat man die, welche die Tasche mit der Bombe am Bonner Hauptbahnhof abgestellt haben? Trotz Kamera hat man die nicht. Das Verfassungsgericht geht nach den Gesetzen, die von der Politik gemacht wurden.

[dein name]

Friedrich soll sich mal zurückhalten. Die Justiz soll möglichst unabhängig von der Politik bleiben und Druck von einem Minister ist da wohl fehl am Platz. Auch seine Äußerungen, wie sich Frau Zschäpe doch bitte im Gericht zu verhalten habe, sprechen nicht gerade dafür, dass er wüsste, wie weit er gehen darf.

[Micha]

Wieviel darf man sich als Innenminister eigentlich erlauben, ehe man endlich mal als Verfassungsfeind in einem Verfassungsschutzbericht auftaucht?