Ärger mit Brüssel: EU will Marktwirtschaft in Häfen
Die EU-Kommission droht den norddeutschen Häfen mit einer Betriebsprüfung. Verdacht der unzulässigen Beihilfe und Subventionierung.
HAMBURG taz | Den norddeutschen Häfen droht eine Betriebsprüfung durch die EU. Mit einem „förmlichen Prüfverfahren“ will die Brüsseler Kommission Einzelheiten über die Subventionierung der Häfen und deren Besteuerung in Erfahrung bringen, sofern die Bundesländer diese nicht freiwillig liefern. Vor allem geht es der Generaldirektion Wettbewerb, die einen Fragenbogen mit Dutzenden detaillierten Fragen versendet hat, um mögliche Verstöße gegen das Beihilferecht und unzulässige Steuerbefreiung.
Und eben das könnte insbesondere den Stadtstaaten Hamburg und Bremen böse auf die Füße fallen, fürchten der hafenpolitische Sprecher der Hamburger Grünen, Anjes Tjarks, und der grüne Europa-Parlamentarier Reinhard Bütikofer. Wenn die Häfen und Hafenverwaltungen Millionensummen an die Städte zurückzahlen müssten, drohte ihnen der Konkurs, sagt Tjarks.
Hamburg greift seiner Hafenbehörde Hamburg Port Authority jährlich mit mehr als 100 Millionen Euro unter die Arme und glich 2012 einen Bilanzverlust von weiteren 26 Millionen Euro aus; Bremen hat für seine Häfen im laufenden Jahr einen Zuschuss von mehr als 125 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. „Dieser Subventionswettlauf muss gestoppt werden“, findet Bütikofer, die norddeutschen Häfen sollten besser „zu einer Hafenkooperation finden“.
Die EU-Kommission will seit langem, dass die europäischen Hafenverwaltungen ihre Geschäftsmodelle transparenter gestalten. Das gilt vor allem für die Mittelmeerländer Griechenland, Italien und Spanien, in deren Handelshäfen nicht immer alles nach juristischen und ethischen Maßstäben ablaufen soll.
Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat in der Wettbewerbspolitik der EU sehr weitreichende Kompetenzen.
Fusionen: Alle großen Zusammenschlüsse von Firmen werden kontrolliert und auch schon mal untersagt.
Subventionen: Auch hier hat sie im Zweifel das letzte Wort - genehmigen oder ablehnen.
Bußgelder: Sie kann bei Verstößen harte Strafen verhängen: In jüngster Zeit traf das Microsoft (1,7 Milliarden Euro Bußgeld), Intel (1,06 Mrd. Euro), Thyssen-Krupp (478 Mio. Euro) und Siemens (419 Mio. Euro).
Aber auch das belgische Antwerpen und eben die deutschen Häfen stehen im Mittelpunkt der Brüsseler Aufmerksamkeit. In Norddeutschland geht es vor allem um den Verdacht, dass die einzelnen Bundesländer den Häfen der Nachbarn keine Tonne Umschlag gönnen und deshalb ihre eigenen Kais und Terminals heimlich subventionieren.
Darin ist sich der Norden offenbar einig. Denn auf den Fragenkatalog aus Brüssel sei „eine abgestimmte Antwort aller fünf Küstenländer ergangen“, sagt Holger Bruns, Sprecher des Bremer Häfensenators, die allerdings „intern“ bleibe. Alle gingen davon aus, „dass die EU die Investitionspolitik der deutschen Hafenstädte nicht als problematisch ansehen wird“.
Auch die Sprecherin der Hamburger Wirtschaftsbehörde, Susanne Meinecke, bleibt gelassen: „Die EU ermittelt nicht im Hamburger Hafen, sie sammelt nur Fakten.“
Wofür allerdings, ist kein Geheimnis: Zwei Wochen nach der Europawahl vom 25. Mai soll das Thema der finanziellen Transparenz der EU-Häfen am 5. Juni auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats stehen.
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