Ärger für Uhl wegen CSU-Geld

MÜNCHEN taz ■ Dem Vorsitzenden des Visa-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Uhl, droht Ärger: Der CSU-Abgeordnete soll versucht haben, sich sein Münchner Wahlkreisbüro aus Parteimitteln finanzieren zu lassen – obwohl ihm der Bund dafür ohnehin eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.589 Euro pro Monat gewährt. Laut Süddeutscher Zeitung hat Uhl der Partei von 1998 bis 2003 Kosten in Höhe von 42.800 Euro für Wahlkämpfe und das Büro in Rechnung gestellt, ohne dafür eine Genehmigung der CSU-Zentrale zu haben. Als Parteifreunde protestierten, weil sie vermuteten, dass Uhl doppelt kassiere, verzichtete er auf die Erstattung. Stattdessen deklarierte Uhl die Summe erst als Darlehen, dann als Parteispende. Ob das Geld ordnungsgemäß im CSU-Rechenschaftsbericht auftaucht, prüft nun der Bundestag. BERG