Ägyptens Ex-Präsident Mubarak: Prozess neu aufrollen
Ein Berufungsgericht in Kairo hat die Urteile gegen Mubarak und seine Angehörigen aufgehoben. Die Verantwortung für Hunderte Tote wird neu verhandelt.
KAIRO afp | Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Husni Mubarak wird neu aufgerollt. Ein Berufungsgericht in Kairo hob am Sonntag die Verurteilung des 84-jährigen früheren Staatschefs, seiner Söhne Alaa und Gamal und des früheren Innenministers Habib al-Adli wegen des Todes von Demonstranten auf und ordnete eine Neuverhandlung an. Anhänger des gestürzten Machthabers feierten die Entscheidung.
Der Vorsitzende Richter Ahmed Ali Abdelrahman sagte bei der kurzen Anhörung im Kassationsgericht, er habe die Berufungsanträge Mubaraks, Adlis und der Staatsanwaltschaft angenommen. Alle früheren Urteile seien aufgehoben. Gegen die vier Männer sowie sechs zuvor freigesprochene ranghohe Vertreter der Sicherheitskräfte werde ein neuer Prozess angesetzt. Aus Justizkreisen hieß es, ein Termin für die neuen Verhandlungen stehe noch nicht fest. Dutzende Anhänger des früheren Präsidenten riefen im Gerichtssaal „Lang lebe die Gerechtigkeit“.
Mubarak war am 11. Februar 2011 nach wochenlangen blutigen Protesten gestürzt worden. Am 2. Juni 2012 wurden er und sein früherer Innenminister al-Adli zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie den Tod von mehr als 800 Demonstranten nicht verhindert hatten. Sechs ebenfalls angeklagte Leiter der Sicherheitskräfte wurden freigesprochen. Das Urteil sorgte damals für Empörung, weil niemand direkt für den Tod der Demonstranten schuldig befunden wurde.
Koma und Rippenbruch
Mubarak und seine beiden Söhne Alaa und Gamal wurden damals von Vorwürfen der Korruption freigesprochen. Am Samstag jedoch hieß es aus Justizkreisen, der 84-Jährige sei wegen anderer Korruptionsvorwürfen verhört und für zunächst zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm werde vorgeworfen, Geschenke in Millionenhöhe von der staatlichen Zeitung Al-Ahram entgegengenommen zu haben. Auch Gamal und Alaa sollen zunächst weiter in Haft bleiben.
Der Gesundheitszustand Mubaraks ist Gegenstand zahlreicher Spekulationen. Nachdem er den ersten Prozess auf einer Bahre verbracht hatte, war er nach seiner Verurteilung ins Tora-Gefängnis im Süden Kairos gebracht worden. Berichten zufolge leidet der 84-jährige unter Depressionen und anderen schweren Gesundheitsproblemen. Zwischenzeitlich soll er ins Koma gefallen sein. Zuletzt brach er sich bei einem Sturz in der Dusche mehrere Rippen.
Unterdessen griffen in Kairo Bewaffnete ein Protestlager vor der Residenz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi an. Die vermummten Angreifer hätten mehrere Zelte in Brand gesetzt und anschließend mit Schrotflinten auf die Menge geschossen, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden sieben Polizisten und 16 Zivilisten verletzt. Die Demonstranten campieren seit einem Monat vor dem Palast, um die Annullierung der umstrittenen neuen Verfassung zu fordern.
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