: Acht angeklagte Kurden frei
Düsseldorf (dpa) - Im sogenannten Kurden-Prozeß plant der 5. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts offenbar, mehrere Angeklagte aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Dies wurde am Mittwoch, dem 30. Verhandlungstag, im Rahmen eines Befangenheitsantrags gegen den gesamten Senat bekannt. Wie der Verteidiger eines der Angeklagten vor Gericht erklärte, hätten am Dienstag nach der Verhandlung Gespräche zwischen Richtern, Verteidigern und Bundesanwälten stattgefunden, in denen es um Modalitäten einer Freilassung von acht Kurden gegangen sei. Dabei sei auch über mögliche Kautionszahlungen gesprochen worden.
Der Befangenheitsantrag resultierte aus der Weigerung des Vorsitzenden Richters Jörg Winfried Belker, den sofortigen Antrag mehrerer Verteidiger zuzulassen, einen vom Gericht gestellten Kollegen von seiner Pflichtverteidigung zu entbinden. Dieser habe, so der Vorwurf, bei den Verhandlungen über die Kaution eines Angeklagten angeregt, das Geld solle aus der Kasse der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gezahlt werden.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Mitglieder einer terroristischen, in der Bundesrepublik agierenden PKK-Teilorganisation zu sein. Sie sollen an Mord und Bestrafungsaktionen gegen abtrünnige PKK-Mitglieder teilgenommen haben.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
