: Acht angeklagte Kurden frei
Düsseldorf (dpa) - Im sogenannten Kurden-Prozeß plant der 5. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts offenbar, mehrere Angeklagte aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Dies wurde am Mittwoch, dem 30. Verhandlungstag, im Rahmen eines Befangenheitsantrags gegen den gesamten Senat bekannt. Wie der Verteidiger eines der Angeklagten vor Gericht erklärte, hätten am Dienstag nach der Verhandlung Gespräche zwischen Richtern, Verteidigern und Bundesanwälten stattgefunden, in denen es um Modalitäten einer Freilassung von acht Kurden gegangen sei. Dabei sei auch über mögliche Kautionszahlungen gesprochen worden.
Der Befangenheitsantrag resultierte aus der Weigerung des Vorsitzenden Richters Jörg Winfried Belker, den sofortigen Antrag mehrerer Verteidiger zuzulassen, einen vom Gericht gestellten Kollegen von seiner Pflichtverteidigung zu entbinden. Dieser habe, so der Vorwurf, bei den Verhandlungen über die Kaution eines Angeklagten angeregt, das Geld solle aus der Kasse der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gezahlt werden.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Mitglieder einer terroristischen, in der Bundesrepublik agierenden PKK-Teilorganisation zu sein. Sie sollen an Mord und Bestrafungsaktionen gegen abtrünnige PKK-Mitglieder teilgenommen haben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
