: Ach, diese entsetzliche Lücke
Der Finanzminister lobt sich selbst, weil er es geschafft hat, ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Der Preis sind neue Rekordschulden
Von Anna Lehmann
Inmitten von Wirtschaftskrise und Kriegen hat das Bundeskabinett am Montag den Haushalt für 2027 beschlossen. Mit Ausgaben von mehr als einer halben Billion Euro und knapp 120 Milliarden Euro neuen Schulden ist er so groß wie nie. Die wichtigste Botschaft von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil als er ihn in Berlin vorstellte: „Wir schaffen das, woran die letzte Regierung gescheitert ist. Wir schließen eine Lücke von 34 Milliarden Euro.“ So viel Eigenlob muss sein.
Kritik kommt von vielen Seiten: Der Bundesverband der Deutschen Industrie nennt die steigenden Ausgaben und Schulden „alarmierend“, der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagt eine „enorme Schieflage“ zulasten von Zukunftsinvestitionen, der BUND spricht von einem „Angriff auf den Klimaschutz“.
Schulden kosten zweistellige Milliarden
Der größte Ausgabentreiber ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Dafür sind knapp 110 Milliarden Euro vorgesehen – ein Drittel mehr als in diesem Jahr. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr und 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf 180 Milliarden Euro steigen, um das NATO-Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen.
Finanziert wird der Großteil über Kredite. Da Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit 2025 nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen, steigen langfristig die Zinskosten: Im nächsten Jahr werden dafür mehr als 40 Milliarden Euro fällig, bis 2030 könnte sich die Summe verdoppeln.
Kaum Kürzung bei Subventionen
Auch für Investitionen in Schienen und Straßen, Digitalisierung und Netzausbau will die Bundesregierung im nächsten Jahr rund 50 Milliarden Euro ausgeben, in den Jahren darauf etwas weniger. Aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur, jener 500-Milliarden-Euro-Finanzspritze, kommen noch mal 37 Milliarden obendrauf. Für heftige Kritik sorgt allerdings Klingbeils Vorhaben, den Klima- und Transformationsfonds anzuzapfen. Dieser speist sich aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten – Geld, das eigentlich dafür gedacht ist, Deutschland unabhängig von dreckiger, fossiler Energie zu machen.
Parallel zu den Rekordausgaben will der Finanzminister auch sparen und plant 3 Milliarden Euro weniger für Steuervergünstigungen und Subventionen ein – angesichts eines Gesamtvolumens von fast 80 Milliarden keine riesige Kürzung. Die Ministerien sollen ihre Etats pauschal um drei statt ein Prozent kürzen, alle außer dem Verteidigungsministerium. Trotzdem könnte sich ab 2028 bis 2030 eine neue Finanzlücke von über 100 Milliarden Euro auftun.
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