Abzocke: Behörde lässt sich erpressen
Ex-CDU-Politiker Thorsten Kuhlmann kassiert mit fingierten Wohnungsgrößen und der illegalen Vermietung von Kellerlöchern an Hartz-IV-Empfänger ab.
Es ist ein Geschäft mit der Not. Einige Hamburger Vermieter haben sich darauf spezialisiert, Bruchbuden an von der Obdachlosigkeit bedrohte Hartz-IV-Empfänger zu vermieten und dafür horrende Mieten von der Hartz-IV-Behörde "Team Arbeit" zu kassieren. "Zu unserem Entsetzen wird da von unanständigen Vermietern maßlos überdreht", klagt Team Arbeit-Sprecher Horst Weise.
Besonders dick im Geschäft: Thorsten Kuhlmann, einst Vize-Chef der Osdorfer CDU und bis vergangenen Februar Mitglied der Bürgerschafts-Deputation, die Sozialsenator Diedrich Wersich (CDU) berät. Nach einem Bericht des Straßenmagazins Hinz & Kunzt soll der unter Betrugsverdacht stehende Kuhlmann jetzt unbewohnbare Kellerräume am Vogelhüttendeich in Wilhelmsburg illegal vermietet haben - eine davon an den 50-jährigen Frank D., der nach einer Trennung dringend eine Bleibe brauchte. Die Kellerräume verfügen kaum über Fenster, die Wände sind von Schimmel befallen.
Aufgeschreckt durch den Bericht setzte sich die Bauprüfabteilung des Bezirks Mitte mit der Kuhlmann Grundstücks GmbH in Verbindung, sagt Bezirksamtssprecher Lars Schmidt, bekam aber nur zu hören, die Kellergewölbe seien "seit Anfang Juli unbewohnt". Nun aber "haben wir Hinweise, dass das nicht stimmt", so Schmidt. In den kommenden Tagen soll am Vogelhüttendeich kontrolliert werden.
Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Lars Schmidt bestätigt, dass die bezirklichen Bauprüfer bereits im Frühjahr drei von Kuhlmann vermietete Keller am Hammer Berg inspiziert hätten, die gar nicht als Wohnraum zugelassen waren und schon deshalb nicht hätten bewohnt werden dürfen. Da jedoch nach Einschätzung der Bauprüfer "keine Gefahr für Leib und Leben" der Kellerbewohner bestünde, hätte die Behörde abgewogen, "die Mieter nicht auf die Straße zu setzen".
Laut Schmidt hat Kuhlmann zugesagt, die drei Kellerunterkünfte wohngerecht umzubauen. Eine folgenlose Ankündigung. Entsprechende Anträge lägen bisher nicht vor, bestätigt Schmidt. Kuhlmanns Anwälte hätten "mehrfach um Fristverlängerung gebeten". Wenn nicht bald etwas passiere, "sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einem Bußgeld bis zu 100.000 Euro möglich".
Derweil bereitet Anwalt Tobias Beckmann für Team Arbeit zivilrechtliche Schritte gegen Kuhlmann vor. Schon jetzt habe sich die Rückforderung aufgrund falscher Quadratmeterangaben auf weit mehr als 100.000 Euro summiert, rechnet der Jurist zusammen. Außergerichtliche Vergleichsgespräche mit Kuhlmann scheiterten bereits. "Es ist eine knochenharte Auseinandersetzung, in der Kuhlmann null Entgegenkommen zeigt und jeden Missstand bestreitet", sagt Sprecher Weise.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mietwuchers und Betrugs gegen Kuhlmann. Ein Großteil der 250 Wohnungen, die er übers Amt vermietet, soll falsch vermessen sein.
Der Mieterverein zu Hamburg kritisiert derweil, dass Team Arbeit dem "Abzocker" Kuhlmann noch immer Steuergeld nachwerfe. Das sei "grob fahrlässig und völlig unverständlich", ärgert sich Mietervereins-Chef Eckhard Pahlke. Das Problem: Für besonders randständige Hartz-IV-Empfänger - etwa Drogenabhängige oder ehemalige Strafgefangene - gibt es keine Wohnraum-Alternativen "Wenn wir die Vermieter unter Druck setzen, kommt sofort die Drohung, die Mieter auf die Straße zu setzen", klagt Weise. Da "die Obdachlosenheime überquellen", so Weise, "sind wir leider erpressbar".
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