Abwassergebühren in Bremen: Abwasser soll teurer werden
Die Wassergebühren in Bremen sollen steigen – aber nicht zugunsten des Versorgers Hansewasser, sondern für die kommunale Verwaltung des Umwelt-Betriebes Bremen.
BREMEN taz | Die Abwassergebühren in Bremen sollen steigen, vielleicht sogar schon zum ersten Januar. Beim Umweltbetrieb Bremen (UBB) wird noch eifrig gerechnet, am kommenden Dienstag ist Betriebsausschuss-Sitzung. Danach müssen Senat und Bürgerschaft das aber noch beschließen – die Umweltpolitiker des Parlaments wissen davon noch nichts.
„Eine Gebührenüberdeckung ist bis Ende 2016 aufgebraucht, sodass eine Gebührenerhöhung in 2017 notwendig wird“, heißt es in einer vertraulichen Vorlage des Betriebsausschusses des UBB unter der Überschrift „Erfolgsplan Stadtentwässerung“.
Die Gebührensteigerung soll in den Haushalt des kommunalen Umweltbetriebes fließen. Die private Hansewasser GmbH, die die Trink- und Abwasserversorgung Bremens im Auftrag des UBB und damit der Stadt operativ durchführt, bekommt davon nichts – das Geld soll in den Bereich des UBB fließen, der die Gebühren verwaltet und die 25,1 Prozent-Beteiligung der Stadtgemeinde an der Hansewasser GmbH hält.
An den UBB hatte der Linken-Politiker Klaus-Rainer Rupp gar nicht gedacht, als er jüngst eine Reduzierung der Abwassergebühren um zehn Prozent forderte. Er hatte lediglich die Gewinne von Hansewasser im Auge; die betrugen in der Bilanz 2015 vor Steuern fast 20 Millionen Euro. Zuviel, findet Rupp. Eine Gebührenüberprüfung soll es aber bis zum Ende der Laufzeit, also bis 2028, nicht mehr geben, das ist per Vertrag mit Bremen so vereinbart worden.
Hansewasser sieht die Gewinnausschüttung als gerechtfertigt an, da die privaten Gesellschafter, die Bremer SWB und die Gelsenkirchener Gelsenwasser AG 1999 einen Kaufpreis von 362 Millionen Euro an die Bremer Staatskasse überwiesen haben. Diese Summe wird aus der Perspektive der Gesellschafter also durch die Gebühren bis zum Jahre 2018 refinanziert, für 2015 waren es jeweils sechs Millionen Euro Gewinnausschüttung pro Gesellschafter. Die Stadt Bremen bekommt von Hansewasser Steuern, aber für ihre 25 Prozent keine Gewinnausschüttung.
Bei Hansewasser ist man über den Vorstoß von Rupp beunruhigt und verweist darauf, dass die Wasserversorgung in Bremen nun seit Jahrzehnten praktisch ohne Preiserhöhungen auskomme und dank der privaten Struktur des Unternehmens modern und kundenfreundlich organisiert sei. Anders als der Müllentsorger Nehlsen zahlt Hansewasser auch Tariflöhne. Aber bundesweit gibt es Debatten über die Rekommunalisierung der Wasserversorgung, und das könnte in Bremen für das Jahr 2028 auch anstehen.
In Rostock zum Beispiel soll die Wasserversorgung im Juli 2018 wieder in kommunale Hand kommen, die Stadtväter versprechen dort eine Preissenkung von zehn Prozent.
Um das zu verhindern, hat die Firma Eurawasser, die zu der Remondis-Gruppe gehört, dem Oberbürgermeister von Rostock ein streng vertrauliches Angebot gemacht: Wenn Rostock auf die Rekommunalisierung verzichte und Eurawasser weiter an der Wasserversorgung beteilige, dann würde Eurawasser jedes Jahr 12 Millionen Euro an die Stadtkasse überweisen. Plus versprochener Preissenkung.
Das Modell sorgt in Rostock für Aufregung, nicht nur weil es eine direkte Finanzierung des Staatshaushaltes aus Wasser-Gebühren bedeuten würde, sondern auch weil es zeigt, welchen Gewinn-Spielraum Remondis-Eurawasser sieht – und seit 25 Jahren einfahren konnte.
Die Wassergebühren in Rostock liegen derzeit über den Bremer Preisen, aber weniger als zehn Prozent darüber. Ein direkter Preisvergleich ist allerdings schwierig wegen unterschiedlicher Kosten insbesondere des teuren Kanalsystems.
In der Tabelle des Städtevergleichs liegt Ingolstadt vorn – dort zahlen die Bürger an ihren kommunalen Wasser-Betrieb glatt halb soviel wie in Bremen. In Potsdam sind die Wasserpreise am höchsten – eine Folge, so sagt man dort, der katastrophalen Privatisierungsverträge mit Eurawasser-Remondis, die inzwischen aufgekündigt sind.
Von einer Rekommunalisierung hält man in Kreisen der rot-grünen Bremer Koalition allerdings nichts – am Beispiel der Entscheidung über die Müllentsorgung ist das im Sommer ja bereits deutlich geworden.
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