Abwahl von Kaliforniens Gouverneur: Gavin Newsom bangt um seinen Job
Kalifornien steht vor Neuwahlen. Bei einer Petition zur Abberufung des demokratischen Gouverneurs kamen mehr als 1,5 Millionen Stimmen zusammen.
Foto: Mandel Ngan/reuters
Dass es in Kalifornien Unterschriftensammlungen zur Abwahl des gerade regierenden Gouverneurs gibt, ist völlig normal. Nur erreichen sie normalerweise nicht die 1,5 Millionen Unterschriften, die nötig sind, um eine Abwahlabstimmung zu erzwingen. Genau das aber widerfährt jetzt dem demokratischen Amtsinhaber Gavin Newsom – sogar 150.000 Stimmen mehr als nötig haben die konservativen republikanischen Initiator*innen zusammenbekommen, um Newsom loszuwerden.
Noch stehen verschiedene Formalien aus, die tatsächliche Abstimmung dürfte erst im November oder Dezember stattfinden – also weniger als ein Jahr, bevor der 53-jährige Newsom sich 2022 ohnehin der Wiederwahl stellen müsste.
Und dass Newsom tatsächlich das Schicksal seines Parteikollegen Gray Davis teilen würde, der 2003 abgewählt und durch Arnold Schwarzenegger ersetzt wurde, ist eher unwahrscheinlich.
Dennoch: Dass Newsom überhaupt in dieser Lage ist, hat er sich selbst zuzuschreiben. 2018 mit dem besten Wahlergebnis eines kalifornischen Gouverneurskandidaten in den letzten 70 Jahren gewählt, war es vor allem ein Vorfall, der den Ex-Bürgermeister von San Francisco zum Abschuss freigab: Newsom machte sich in der Coronapandemie einen Namen als Verfechter restriktiver Maßnahmen – und wurde dann erwischt, wie er den Geburtstag eines Lobbyisten feierte; drinnen, mit vielen anderen und ohne Maske. Bang! Eine Dummheit nahezu historischer Dimension.
Niedrige Neuinfektionsraten
Denn eigentlich hatte der progressive Newsom, Verfechter einer liberalen Einwanderungspolitik, der Marihuana-Legalisierung, der LGBTQ*-Rechte und schärferer Schusswaffengesetze, noch dazu ein Gegner der Todesstrafe, auch in der Coronapolitik durchaus Erfolg: Heute hat Kalifornien eine der niedrigsten Neuinfektionsraten in den USA, fast die Hälfte der Bevölkerung ist schon mindestens ein Mal geimpft, die Wirtschaft wird gerade wieder hochgefahren, und wenn alles im Sinne des Gouverneurs läuft, ist zum Zeitpunkt der Abstimmung das Leben normalisiert und die Wirtschaft in der großen Erholungsphase. Dass laut Medienberichten bis zu 30 Milliarden US-Dollar Coronahilfen in Kalifornien in dunklen Kanälen verschwunden sein sollen, könnte bis dahin vergessen sein.
Für Kaliforniens Republikaner*innen ist das Einsammeln der Unterschriften in dem immer stärker demokratisch-liberal dominierten bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA bereits ein großer Erfolg, der ihnen schon ein Jahr vor der eigentlichen Gouverneurswahl eine große Bühne bietet, die auch nationale Beachtung finden wird. Allein die Unterschriftensammlung erhielt die volle Unterstützung des Republican National Comittee.
Bei der Abstimmung später im Jahr werden zwei Fragen auf dem Stimmzettel stehen: Soll der Gouverneur abgewählt werden? Und wenn ja: Wer soll ihn ersetzen? Da steht derzeit Caitlyn Jenner ganz gut da, eine prominente republikanische Transgender-Aktivistin. Aber so weit ist es noch nicht.
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