: Abwahl erwünscht
Mitglieder des AfD-Landesvorstands Niedersachsen fordern einen Neuanfang
Der AfD-Landesverband Niedersachsen kommt nicht zur Ruhe. Am Abend der Landtagswahl kündigten sieben Vorstandsmitglieder dem Landeschef Armin Paul Hampel faktisch die Gefolgschaft. Ein „Weiter so!“ sei nicht mehr möglich, erklären die stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörn König, Wilhelm von Gottberg und Oliver Westphal.
Sie fordern, „zum Wohle des Landesverbandes“ eine Neuwahl des Vorstandes zu ermöglichen. Den Zeitpunkt der Veröffentlichung ihres Schreibens hätten sie so gewählt, dass der Wahlkampf nicht beeinträchtigt werde, schreiben die drei Stellvertreter, die unter anderem von der Landesschatzmeisterin Evi Witerzens unterstützt werden.
Hampel, einem Duzfreund des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, machen sie schwere Vorwürfe. Spätestens seit Juli dieses Jahres sei erkennbar gewesen, dass die Arbeit ohne eine personelle Erneuerung nicht fortgesetzt werden könne. Das demokratische Prinzip der gleichberechtigten Mitbestimmung sei durch einen „Alleinführungsanspruch, nach dem Motto: ‚Divide et impera‘ (Teile und herrsche)“ ersetzt worden.
Die Vorstandsmitglieder halten Hampel zudem „Versäumnisse und Eigenmächtigkeiten“ vor sowie eine „sehr geringe Bereitschaft zur Selbstreflexion“. Angesichts der Machtverhältnisse im Landesvorstand bitten die Unterzeichner die Kreisverbände, einen außerordentlichen Parteitag zu beantragen.
Das Ergebnis der Landtagswahl war aus Sicht der AfD mit 6,1 Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Hampel machte als Schuldige die Ex-Bundesvorsitzende Frauke Petry aus. Ihr Rückzug habe der Partei massiv geschadet. Auf der Landespressekonferenz räumte er am Montag auch noch ein – ohne die eigene Arbeit zu reflektieren –, dass die AfD in der Fläche nicht verankert sei und ihre Kandidaten noch nicht so bekannt waren. Die Vorhaltungen aus dem offenen Brief wischte er weg. An Rücktritt denke er nicht. AS
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen