Abtreibungsgesetz in Texas: Republikaner setzen sich durch
Der Senat in Texas hat ein Verbot von Abtreibungen 20 Wochen nach der Befruchtung verabschiedet. Gegendemonstrantinnen mussten ihre Tampons abgeben.
WASHINGTON dpa/taz | Gegen teils erbitterten Widerstand hat der Senat im US-Bundesstaat Texas nun doch eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts durchgesetzt. Damit gilt in Texas künftig ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab 20 Wochen nach der Befruchtung oder später. Mit 19 zu 11 Stimmen passierte das Gesetz den republikanisch dominierten Senat am späten Freitagabend (Ortszeit).
Vor zwei Wochen schien es, als würde das Gesetz nach einer stundenlangen Verzögerungstaktik der Demokraten an einer Formalie scheitern. Nach einer mehr als zehn Stunden langen Marathon-Rede der demokratischen Senatorin Wendy Davis wurde das Gesetz nicht vor, sondern erst nach Mitternacht des 25. Juni unterschrieben und deshalb für ungültig erklärt.
Die Abstimmung über das höchst umstrittene Gesetz wurde Medienberichten zufolge von teils heftigen Protesten begleitet. Mehrere hundert Gegner versammelten sich vor dem Sitzungssaal und versuchten, die Abstimmung mit lauten Zwischenrufen und Gesängen zu stören. Einige ketteten sich an das Geländer der Besuchergalerie, wurden aber von Sicherheitskräften abgeführt.
Die Demonstranten wurden vor Einlass in den Senat durchsucht und mussten Hygieneartikel wie Tampons und Binden abgebem, wie die Texas Tribune berichtet. Demnach befürchteten die Sicherheitskräfte, die Senatoren könnten damit beworfen werden.
Kritiker befürchten, dass die meisten Abtreibungskliniken mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes schließen müssen. Denn es sieht vor, dass alle 42 Abtreibungskliniken in Texas eine Lizenz als Tagesklinik brauchen – ein Kriterium, das nur ein Bruchteil der medizinischen Einrichtungen in dem US-Staat bisher erfüllt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW
Nordkoreas Soldaten in Russland
Kim Jong Un liefert Kanonenfutter
Bundestagswahl 2025
Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu