Abtreibungsdebatte in den USA: Ohio schützt Recht auf Abtreibung
Der US-Bundesstaat gilt als eher konservativ. Doch 56 Prozent stimmten dafür, das Recht, Schwangerschaften abzubrechen, in die Verfassung aufzunehmen.
Mit ungefähr dem gleichen Stimmenanteil entschieden die Wähler*innen in einem zweiten Referendum auch die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken – damit ist Ohio der 24. US-Bundesstaat, in dem Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis auch zu nichtmedizinischen Zwecken legal wird.
US-Präsident Joe Biden äußerte sich erfreut über das Referendum zum Recht auf Abtreibung. Die Menschen hätten sich republikanischen Politikern widersetzt, die Frauen „extreme Abtreibungsverbote aufzwingen“ wollten.
Dabei gilt Ohio bei sozialen Fragen als eher konservativ. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 hatte der Republikaner Donald Trump dort mit 53,3 Prozent der Stimmen gegen Joe Biden von den Demokraten gewonnen.
Abtreibungsrecht Gewinnerthema für Demokrat*innen
Schon derzeit ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur Lebensfähigkeit des ungeborenen Kindes außerhalb des Mutterleibes, die zwischen der 22. und 24. Schwangerschaftswoche eintritt, in Ohio legal.
Das Parlament hatte jedoch 2019 beschlossen, Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche zu verbieten. Das Gesetz ist wegen gerichtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten, was nach der Abstimmung am Dienstag so bleiben dürfte.
Das Referendum in Ohio war eine Reaktion auf das von Abtreibungsgegnern begrüßte Urteil des Obersten US-Gerichts im Juni 2022. Dieser Entscheidung zufolge dürfen die 50 Bundesstaaten selbst über Abtreibungsgesetze bestimmen. Es entstand ein rechtlicher Flickenteppich. Laut der Zeitung New York Times haben 14 Bundesstaaten nach dem Urteil Abtreibungen verboten.
Die Abstimmung in Ohio entsprach der Hoffnung der Befürworter des Rechts auf Abtreibung, die US-amerikanische Bevölkerung lehne trotz des Gerichtsurteils vom vergangenen Jahr und restriktiver Gesetze ein Abtreibungsverbot mehrheitlich ab.
Auch in den Staaten Kansas, Vermont, Kalifornien, Kentucky und Michigan haben Wählerinnen und Wähler seit dem Urteil des Obersten Gerichts bei Referenden für den Schutz des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch gestimmt. In mehreren Staaten sind Referenden für 2024 in Vorbereitung.
Für die Demokratische Partei ist das Thema ein Motivationsschub: Wo immer Demokratische Kandidat*innen das Recht auf Abtreibung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen, schneiden sie gut ab. Ebenfalls am Dienstag gewannen im Bundesstaat Virginia die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern des Parlaments.
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