Abtreibungrecht in Spanien: Parlament für Verschärfung
Das spanische Parlament hat es abgelehnt, das von der konservativen Regierung vorgelegte neue Abtreibungsgesetz zurückzuziehen.
MADRID/BERLIN afp/taz | Die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts in Spanien hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Im Abgeordnetenhaus in Madrid stimmten am Dienstag 183 Parlamentarier in geheimer Wahl gegen einen Antrag der oppositionellen Sozialisten, den Gesetzentwurf der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy „umgehend“ zurückzuziehen. 151 stimmten für den Rückzug der Gesetzesvorlage, sechs enthielten sich.
Über die Verschärfung des Abtreibungsrechts wird in Spanien derzeit heftig diskutiert. Erst am Wochenende waren in Madrid wieder tausende Demonstranten gegen die Pläne auf die Straße gegangen.
Rajoys Regierung hatte kurz vor Weihnachten einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen Schwangerschaftsabbruch nur noch im Fall einer Vergewaltigung oder bei einer Gesundheitsgefährdung der werdenden Mutter erlaubt. Eine Fehlbildung des Fötus soll dagegen kein Abtreibungsgrund mehr sein.
Der Entwurf muss noch durch das Parlament. Eine Annahme gilt als wahrscheinlich, da Rajoys konservative Volkspartei dort über eine absolute Mehrheit verfügt – obwohl es auch bei den Konservativen einige Kritiker gibt. Oppositionschef Alfredo Pérez Rubalcaba von den Sozialisten kündigte am Dienstag an, solange Widerstand zu leisten, „bis der Gesetzentwurf zurückgezogen ist“.
Die sozialistische Vorgängerregierung hatte 2010 ein Abtreibungsrecht eingeführt, das Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche ermöglicht. Die Frist kann bis zur 22. Woche verlängert werden, wenn ein Risiko für die Gesundheit der Frau besteht oder es Hinweise auf schwere Behinderungen des ungeborenen Kindes gibt.
Keine Verschärfung in der Schweiz
Während in Spanien das Abtreibungsgesetz drastisch verschärft wird, mussten Lebensschützer und Konservative in der Schweiz eine Niederlage hinnehmen. Bei der Volkabstimmung vergangenen Sonntag wurde eine von christlich-konservativen Kreisen eingebrachte Initiative abgelehnt, die vorsah, dass die in der Schweiz obligatorischen Krankenversicherungen nicht mehr die Kosten für Abtreibungen übernehmen dürfen. Mit rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip