piwik no script img

Archiv-Artikel

in kürze INFOFREIHEITSGESETZ Abstimmung vertagt

Rot-Grün hat die für Freitag geplante Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Anfang Juni verschoben. Als Grund nannten Koalitionspolitiker gestern Bedenken der Krankenkassen, die um den Datenschutz von Patientenakten fürchten. Das Gesetz will Bürgern Einsicht in Behördenakten ermöglichen. (dpa)