Abstimmung in Tschechien: Regierung verliert Vertrauensvotum
Der tschechische Ministerpräsident Babis hat die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren. Im Amt bleibt er wohl trotzdem.
Babis dürfte dennoch an der Macht bleiben: Präsident Milos Zeman hat angekündigt, den 63 Jahre alten Multimilliardär kommissarisch weiterregieren zu lassen und ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung zu geben. Die Amtszeit Zemans (73) endet im März, falls er in der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 26. und 27. Januar nicht wiedergewählt wird.
Babis steht unter Druck: Die Polizei wirft dem Firmengründer und Multimilliardär vor, vor Jahren EU-Subventionen für sein Wellness-Resort „Storchennest“ südlich von Prag erschlichen zu haben. Die anderen acht Parlamentsparteien wollen wegen der Vorwürfe nicht in eine Koalition mit Babis an der Spitze gehen. „Wir sind Zeugen der Machtspiele von Andrej Babis und Milos Zeman“, kritisierte der Oppositionspolitiker Jan Farsky von der Bürgermeisterpartei STAN. Andere sprachen von – mit dem ersten von drei Versuchen zur Regierungsbildung – vergeudeter Zeit.
Vor der Sitzung hatte Babis angekündigt, sich den gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfen zu stellen. Er werde das Parlament um die Aufhebung seiner Straffreiheit als Abgeordneter bitten, sagte der Politiker der populistischen Bewegung ANO am Dienstag. „Es war kein Betrug, und es gibt keinen einzigen Beweis“, sagte der 63-Jährige.
Er kam damit nur knapp einer Entscheidung des Immunitätsausschusses des Abgeordnetenhauses zuvor: Das Gremium empfahl dem Plenum, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu folgen. Wann das Thema auf die Tagesordnung der Abgeordneten kommt, ist noch offen. Auch ein Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte vor kurzem Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Babis hatte die Vertrauensfrage bereits am vorigen Mittwoch gestellt, die Entscheidung wurde aber nach achtstündiger Debatte vertagt. Nach der tschechischen Verfassung muss jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!