■ Abschottung: Kritik erneuert
Berlin (taz) – Gegen die am Donnerstag im Bundestag geplante Ratifizierung des Schengener Zusatzabkommens haben die innenpolitischen Sprecherinnen von Bündis 90/ Grüne und PDS/ Linke Liste, Ingrid Köppe und Ulla Jelpke, sowie der Sprecher des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrates, Volker Hügel, und das Mitglied des Innenausschusses im Europaparlament, Claudia Roth, protestiert. Das Zusatzabkommen sei „ein zentraler Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen“. Mit der Ratifizierung würden nicht nur die Außengrenzen der EG hermetisch abgeriegelt, „sondern Kontrollen auch im Binnenland beibehalten und intensiviert werden“. Besonders brisant sei die vertraglich vorgesehene Befugnis für Sicherheitsbehörden und Geheimdienste „zum Datenaustausch mit Hilfe der geplanten Verbunddatei 'Schengener Informationssystem‘“.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
