Abschied von den Stadtwerken: Ruhrgas und Preag teilen sich die „swb“

■ Stadtwerke nun dreigeteilt / Powerfin verkauft seine Anteile für die Ruhrgas

Die Hauptversammlung der Stadtwerke-Anteilseigner hat gestern erwartungsgemäß und einhellig die Aufspaltung des Unternehmens in drei Firmen beschlossen, die von den Arbeitnehmern heftig bekämpft worden war (vgl. taz vom 19.7.) De facto arbeiten die drei Firmen „swb-Enordia“ (Strom, Gas und Wasser), „swb-Norvia“ (Entstörungsdienst) und „swb-Synor“ (Kraftwerke-Betrieb) schon seit Anfang des Jahres und sind auch als Tochter-Firmen der „swb-AG“-Holding im aktuellen Telefonbuch eingetragen. Mit dem gestrigen Beschluß wurde der Weg dafür frei gemacht, daß auch die Arbeitnemer den jeweiligen Firmen zugeordnet werden. Die Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat hatten noch am 14. Juni gegen die Zerschlagung gestimmt, weil sie befürchten, daß zum Beispiel die Arbeitnehmer in der swb-Synor in Schwierigkeiten kommen können, wenn Kraftwerke stillgelegt werden; unter dem Dach der großen Stadtwerke hätten sie aufgefangen werden müssen. Da die Aufsichtsratsvorsitzende, Umweltsenatorin Tine Wischer, am 14. Juni von ihrem Doppelstimmrecht nicht Gebrauch machte, hatte der Vorstandsvorsitzende Gerhard Jochum in diesem Gremium keine Mehrheit gefunden. Entscheidend aber ist für diese Frage nicht das Votum des Aufsichtsrates, sondern der Hauptversammlung. „Schlechter Stil“ sei es, das Votum der Arbeitnehmer zu übergehen, kritisierte gestern die ÖTV. Sowohl ÖTV wie DAG sicherten aber ihre konstruktive Mitarbeit in der neuen Gruppenstruktur zu.

Am Rande der Hauptversammlung wurde gestern gleichzeitig das Ausscheiden des Anteilseigners Powerfin/Tractebel (12,5 Prozent) vereinbart. In der Vergangenheit hatte Rolf Godesar, der die Anteile des belgischen Tractebel-Konzerns vertrat, immer wieder Kritik an der Geschäftspolitik des Stadtwerke-Vorstandes geäußert; insbesondere hatte er kritisiert, daß sich die Stadtwerke langfristig an den Gas-Lieferanten Ruhrgas gebunden hatten. Tractebel hatte auch die Pläne kritisiert, bremische Strom-Kapazitäten in großem Maße stillzulegen, weil die Stadtwerke sich damit an den Lieferanten Preag binden würden.

Ausgerechnet die Ruhrgas, die bisher 12,5 Prozent hält, soll nun die 12,5 Prozent von Powerfin/Tractebel übernehmen. Übergangsweise sind die Anteile bei der Bremer Landesbank geparkt, wurde dem Haushaltsausschuß der Bürgerschaft gestern mitgeteilt. Eine Verpflichtung für das Land entstehe daraus nicht, da die Ruhrgas ein verbindliches Kaufangebot über 174,7 Millionen Mark abgegeben hätte. Tractebel hatte seine Anteile vor Jahren für 171 Millionen Mark erworben.

Da das Land Bremen die Hälfte seiner bisherigen 51-Prozent-Beteiligung im Sinne eines Pensions-Geschäftes bei einer Bank hinterlegt hat, werden die beiden Lieferanten für Strom (Preag) und Gas (Rurgas) in Zukunft das entscheidende Gewicht in der Hauptversammlung der alten Bremer Stadtwerke, heute „swb-AG“, haben. K.W.