■ Abschiebungen: CDU: Kurden raus
Berlin (AP) – In der Frage der Abschiebung von Kurden in die Türkei gibt es weiter keine Einigung zwischen Union und SPD. Nach einem Treffen aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Berlin sagte Kanzleramtsminister Friedrich Bohl am Donnerstag, man habe sich inhaltlich nicht angenähert. Während die SPD-Länder ihre Entscheidung über einen Abschiebestopp aufrechterhielten, bestünden die CDU-Länder nach wie vor auf Ausweisung. Innenminister Manfred Kanther sagte, es gebe in der Türkei ausreichend „innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten“ für Kurden. Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hatte zuvor erklärt, auch die sozialdemokratisch geführten Länder seien der Meinung, daß Kurden in sichere Gebiete der Türkei zurückgeschickt werden sollten. Es müsse aber geprüft werden, wie sicher solche Regionen tatsächlich seien.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
