■ Abschiebungen: CDU: Kurden raus

Berlin (AP) – In der Frage der Abschiebung von Kurden in die Türkei gibt es weiter keine Einigung zwischen Union und SPD. Nach einem Treffen aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Berlin sagte Kanzleramtsminister Friedrich Bohl am Donnerstag, man habe sich inhaltlich nicht angenähert. Während die SPD-Länder ihre Entscheidung über einen Abschiebestopp aufrechterhielten, bestünden die CDU-Länder nach wie vor auf Ausweisung. Innenminister Manfred Kanther sagte, es gebe in der Türkei ausreichend „innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten“ für Kurden. Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hatte zuvor erklärt, auch die sozialdemokratisch geführten Länder seien der Meinung, daß Kurden in sichere Gebiete der Türkei zurückgeschickt werden sollten. Es müsse aber geprüft werden, wie sicher solche Regionen tatsächlich seien.