: Abschiebungen ausgesetzt
■ Kurden-Abschiebungen: SPD rechnet mit harten Verhandlungen mit der CDU
Bis Ende März wird Innensenator Heckelmanns Ausländerbehörde keine Kurden abschieben. Dies erklärte gestern sein Pressesprecher Thomas Raabe. Die Innenverwaltung wolle zunächst die Anhörung des Bundestages zur Menschenrechtslage in der Türkei vom Mittwoch auswerten. Zudem wolle man Informationen des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes einholen. Mit einer „neuen politischen Linie“ sei Anfang April zu rechnen.
Mit „harten Verhandlungen“ rechnet der ausländerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Eckhardt Barthel. „Die Standpunkte der Koalitionspartner sind sehr konträr.“ Die SPD-Fraktion strebe an, ihre Linie mit den SPD-geführten Ländern abzustimmen. Zunächst will Barthel die Bonner Anhörung auswerten. „Die Frage ist doch, ob sich in der Türkei etwas zum Positiven verändert hat, seitdem im Dezember selbst der Bundesinnenminister einen Abschiebestopp für Kurden verfügt hat.“ Barthel fordert, daß auch künftig „gefährdete Kurden nicht abgeschoben werden dürfen“.
Auch der ausländerpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Seerig, warnte gestern vor einer „Hals-über-Kopf-Abschiebung“ von Kurden in die Türkei. Es müßten völkerrechtlich verbindliche Zusagen der Türkei vorliegen, daß den Abgeschobenen nach der Rückkehr in die Türkei nichts geschehe. Der SPD-Abgeordnete Barthel bezeichnete es dagegen als „zweifelhaft“, ob ein Abkommen mit der türkischen Regierung eine verläßliche Grundlage für Abschiebungen sei. Das Problem sei, daß die türkische Regierung für dessen Einhaltung nicht garantieren könne.
Der ausländerpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Ismail Kosan, fordert eine Verlängerung des Abschiebestopps für Kurden. Seinen Antrag hat das Abgeordnetenhaus gestern an den Ausländerausschuß überwiesen, der sich voraussichtlich am 29. März damit befassen wird. Dorothee Winden
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