■ Abschiebung: Haft unzulässig
Frankfurt/Main (dpa) – Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt monierte erneut die umstrittene Abschiebehaft für Ausländer. Das Gericht lehnte die Verlängerung der Abschiebehaft für einen Algerier ab, der schon über sechs Monate in Abschiebehaft verbracht hatte (Az.: 20 W 203/95). Das OLG wandte sich damit grundsätzlich gegen eine zu rasche Anordnung und die lange Dauer der Abschiebehaft für Ausländer. Der Mann war im vergangenen November festgenommen worden, obwohl er sich freiwillig bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde gemeldet hatte. Nach Ansicht der Richter ist die Abschiebehaft nur dann nötig, wenn die Gefahr des „Untertauchens“ bestehe oder die Abschiebung in anderer Weise erheblich behindert werde.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
