Abschiebepolitik der USA: Mexiko plant Protest

Mexiko wird bei der Abschiebung „illegaler Migranten“ aus den USA bis vor die Vereinten Nationen ziehen. Erste Gespräche habe es bereits gegeben.

„Weder Straftäter noch Illegale“ haben Protestierende auf den Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA geschrieben Foto: reuters

São Paulo epd | Mexiko will im Streit über die von den USA angekündigten Abschiebungen von illegalen Migranten bis vor die Vereinten Nationen ziehen. Bei einer Verletzung der Rechte von Mexikanern werde sein Land „nicht einen Moment zögern oder zweifeln“ und vor internationalen Gerichten klagen, kündigte Außenminister Luis Videgaray am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede im Senat an, wie die Tageszeitung La Jornada berichtete. Mexiko habe bereits entsprechende Gespräche mit dem Hochkommissar für Menschenrechte geführt.

Videgaray stellte klar, es gebe klare Grenzen, die die USA respektieren müssten. Dazu gehöre die Achtung mexikanischen Territoriums. Die Absicht der USA, illegale Einwanderer – egal welcher Nationalität – nach Mexiko abzuschieben, stelle einen Völkerrechtsbruch dar.

Er forderte die USA auf, alle bilateralen Themen mit Mexiko zu diskutieren und nicht unilateral zu agieren. Das habe er auch seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson und US-Heimatschutzminister John Kelly bei einem Besuch in der vergangenen Woche in Mexiko mitgeteilt, sagte Videgaray. Trotz öffentlich ausgetragener Meinungsverschiedenheiten plädierte Videgaray für einen „respektvollen und aktiven Dialog“, um gemeinsame Lösungen zu finden.

US-Präsident Donald Trump hatte härtere Abschieberegeln gegen illegale Einwanderer erlassen, die auch verschärfte Razzien und einen möglichen Einsatz des Militärs vorsehen. Nach der neuen Regelung können all jene abgeschoben werden, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Bei den Vorgängerregierungen wurden prioritär illegale Migranten abgeschoben, wenn sie eine Straftat begangen hatten. Mexiko befürchtet jetzt Massenabschiebungen. In den USA leben rund elf Millionen illegale Migranten, die Hälfte davon sind Mexikaner.