: Abschiebehaft mildern
Flüchtlingsdienste fordern: Höchstens drei Monate Abschiebehaft. Minderjährige ganz verschonen
BERLIN taz ■ Auf Initiative des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes haben gestern mehrere Nichtregierungsorganisationen eine Änderung der Regelungen der Abschiebehaft gefordert. Unter anderem verlangen sie, dass eine Haft für Personen unter 18 Jahren sowie eine Haft, die drei Monate übersteigt, unzulässig werden. Illegale Einreise und der Verdacht des Untertauchens sollen als Haftgründe entfallen.
Corina Sandersfeld vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst erinnerte daran, dass die Abschiebehaft keine Strafhaft, sondern ein „Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person“ sei und deswegen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müsse. Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann warnte vor einer „Instrumentalisierung“ der Attentate in den USA für eine Verschärfung der Abschiebe. Laut dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst gibt es zurzeit bundesweit zwischen 30.000 und 35.000 Abschiebehäftlinge. VH
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