Abkommen auf den Philippinen: Frieden mit den Moro-Rebellen

Die Regierung der Philippinen schließt Frieden mit der größten muslimischen Rebellenfront. Die Terrortruppe Abu Sayyaf ist jedoch nicht mit dabei.

Mit Anfassen: 17 Jahre dauerten die Verhandlungen über das Friedensabkommen. Bild: dpa

MANILA taz | Führer der „Islamischen Befreiungsfront der Moros“ (Milf) aus dem Süden der Philippinen haben am Donnerstag mit der Regierung in Manila ein Friedensabkommen unterzeichnet. Präsident Benigno Aquino und Milf-Chef Murad Ebrahim nahmen an der Zeremonie im Präsidentenpalast teil. Das Abkommen gilt als das bisher vielversprechendste, um den jahrzehntelangen Konflikt zwischen der Regierung des mehrheitlich christlichen Landes und seiner muslimischer Minderheit zu beenden.

Vorgesehen ist eine größere autonome muslimische Region im Süden, genannt Bangsamoro (Nation der Muslime), die rund 10 Prozent der Landesfläche ausmachen soll. Die Lokalregierung des autonomen Gebietes soll zudem über ein eigenes Budget und Polizeikräfte verfügen. Auch soll sie rund 75 Prozent der Steuereinnahmen der Region und die Kontrolle über einige Fischereigebiete erhalten.

Der Dekan der Ateneo School of Government in Manila, Antonio La Viña, sagt: „Dieses Abkommen ist ein Meilenstein. Doch ist es allein keine Garantie für einen dauerhaften Frieden. Das Rahmenwerk steht, nun müssen die Details vom Kongress ausgearbeitet werden.“

Das Parlament muss dem Abkommen, über das 17 Jahre verhandelt worden war, noch zustimmen. Die Leiterin der philippinischen Menschenrechtskommission, Etta Rosales, meint: „Dieser Pakt ist ein erster Schritt vorwärts. Es scheint, als sei dabei aus früheren Fehlern gelernt worden.“

Spaltung der muslimischen Rebellen

Bereits 1976 hatte die Regierung in Tripolis ein Friedensabkommen mit der „Nationalen Befreiungsfront der Moros“ (MNLF) unterzeichnet. Es sah ein autonomes Gebiet für die Moros genannten Muslime vor. Doch Manila taktierte, und bei den Rebellen kam es zur Spaltung zwischen moderaten und radikaleren. Letzteren gingen die Ergebnisse nicht weit genug, und sie spalteten sich dann als Milf ab.

Die alte MNLF, die 1996 erneut einen nur bedingt erfolgreichen Friedenspakt abschloss, Milf-Splittergruppen sowie die „Bangsamoro Islamic Freedom Fighters“ (Biff) und andere muslimische Gruppen wie die Terrortruppe Abu Sayyaf sind am jetzigen Abkommen nicht beteiligt. Sie könnten den Friedensprozess in Mindanao und auf den Inseln des Sulu-Archipels nach wie vor gefährden. Bei der Unterzeichnung des Paktes betonte Milf-Chef Ebrahim, Bangsamoro sei kein ausschließliches Gebiet der Milf sei, sondern schließe alle Muslime in Mindanao ein.

„Die Regierung ist durch das Abkommen nun im Vorteil und hofft, dass auch andere Rebellengruppen an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagt Loretta Ann Rosales. Jurist La Viña warnt vor zu hohen Erwartungen: „In den Philippinen sind wir sehr gut darin, Abkommen zu formulieren, aber weniger gut in deren Implementierung. Die Schwierigkeiten dabei dürfen nicht unterschätzt werden.“

Der Konflikt im Süden der Philippinen kostete rund 120.000 Menschenleben. Das jetzige Abkommen wurde von Malaysia vermittelt.