piwik no script img

Abgeschobener verurteilt

■ ai: Behörden haben Kurden angeschwärzt

Bonn (AFP) – Ein aus Deutschland abgeschobener Kurde ist in der Türkei zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil deutsche Beamte dem türkischen Grenzschutz die Asyldokumente des mutmaßlichen PKK-Anhängers sowie weiteres Belastungsmaterial übergeben haben sollen. Wie amnesty international (ai) und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl gestern übereinstimmend mitteilten, wurde der im August abgeschobene Ahmet K. vom Staatssicherheitsgericht in Izmir wegen „Unterstützung einer bewaffneten Bande“ zu drei Jahren und neun Monaten schwerem Gefängnis verurteilt. Der türkische Rechtsanwalt des Verurteilten wirft den deutschen Behörden laut Pro Asyl vor, seinen Mandanten „wissentlich den türkischen Behörden ans Messer geliefert“ zu haben. Das Bundesinnenministerium teilte dazu lediglich mit, daß der „behauptete Sachverhalt überprüft“ werde.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen